Berlin Recht auf Pflegezeit für Arbeitnehmer
Berlin · Arbeitnehmer sollen für die Pflege von Angehörigen bis zu zwei Jahre im Job pausieren können.
Die dicken Brocken schieben Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen immer noch vor sich her. Nach dem Ende des turbulenten SPD-Parteitags konnten sie sich auf viele gemeinsame Projekte auf den Feldern Arbeit, Soziales und Familie einigen. Allerdings stehen alle Einigungen unter Finanzierungsvorbehalt.
Pflege Arbeitnehmer sollen künftig für die Pflege von Angehörigen das Recht auf eine zweijährige Auszeit erhalten. Bislang hängt die Gewährung einer Pflegezeit vom Arbeitgeber ab. Schon heute haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine zehntägige Auszeit vom Job, wenn in der Familie akut ein Pflegefall auftritt. Diese zehn Tage sollen künftig über die Krankenkassen finanziert werden, analog zu den zehn Tagen, die sich Eltern heute schon für ein Kind nehmen können. Geschätzte Kosten: 40 Millionen Euro.
ElterngeldPlus Mütter und Väter, die während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten wollen, sollen bessergestellt werden. Bislang können sie nur 14 Monate Elterngeld beziehen, obwohl dieses je nach Verdienst gekürzt wird. Künftig soll ihr Elterngeldanspruch insgesamt 28 Monate dauern. Wenn beide Eltern in Teilzeit arbeiten, soll es auf das Elterngeld einen Partnerbonus von zehn Prozent geben. Damit wollen Union und SPD egalitäre Rollenmodelle von Müttern und Vätern fördern. Zusätzliche Kosten: 60 Millionen Euro.
Mehr Kuren Das Budget für Rehabilitationsmaßnahmen, die von der Rentenversicherung finanziert werden, soll steigen. Union und SPD einigten sich darauf, es dem demografischen Wandel anzupassen.
Minijobs Künftig sollen für alle Mini-Jobber auch Abgaben an die Rentenversicherung gezahlt werden — mit Ausnahme von Schülern, Studenten und Rentnern. Zudem sollen die Mini-Jobber besser über ihre Rechte wie Urlaub und Krankentage aufgeklärt werden.
Strittige Punkte Die SPD wäre wohl bereit, die von der Union geforderte Mütterrente mitzutragen, wendet sich aber strikt gegen eine Finanzierung über die Rentenkasse. Bei der Angleichung der Ost-West-Rente drängt die SPD auf das Datum 1. Januar 2017, die Union ist dagegen. Beide Seiten wollen eine Geringverdiener-Rente von 850 Euro, auch hier ist die Finanzierung umstritten. Die abschlagfreie Rente im Alter von 63 nach 45 Versicherungsjahren hat die Union streitig gestellt.
