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Vizepräsident Ahrendt kritisiert Zweckentfremdung von Steuergeld: Rechnungshof: Straßen-Sanierungsstau ist "hausgemacht"

Vizepräsident Ahrendt kritisiert Zweckentfremdung von Steuergeld : Rechnungshof: Straßen-Sanierungsstau ist "hausgemacht"

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeworfen, den Sanierungsstau bei Straßen durch den falschen Einsatz von Steuergeld mit zu verursachen. "Manche Ausgaben werden zweckentfremdet eingesetzt", sagte der Vizepräsident des Rechnungshofs, Christian Ahrendt, in einem Interview.

"Statt in die Straßenerhaltung zu investieren, wird zu oft in Neubauten investiert", so Ahrendt in der "Welt am Sonntag". Die logische Folge sei, dass das Geld dann für Instandhaltung und Sanierung fehle. Auf das Problem habe der Bundesrechnungshof bereits im vergangenen Jahr in seinen Bemerkungen zum Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums hingewiesen, sagte er weiter.

Der Rechnungshof-Vize zeigte kein Verständnis für Forderungen nach zusätzlichen Einnahmen für die Infrastruktur. Im Bundeshaushalt gebe es seit Jahren ausreichende Mittel, mit denen Instandhaltungen der Straßen-Infrastruktur bezahlt werden können. "Der Bund sollte seine Mittel korrekt einsetzen, dann wäre den Straßen schon geholfen", sagte Ahrendt. Er bezog sich in seiner Kritik auf Haushaltsrechnungen, wonach in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt 878,8 Millionen Euro, die für die Erhaltung der Bundesfernstraßen vorgesehen waren, für andere Zwecke verwendet wurden.

Mit Blick auf die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) nach einem Sonderfonds für die Infrastruktur verwies Ahrendt auf ein in der Schweiz bereits existierendes ähnliches Modell. Dort speise sich der Sonderfonds aus Einnahmen der Mineralölsteuer und der Maut sowie aus der Umsatzsteuer. Der Bundesrechnungshof sehe einen Sonderfonds bisher aber kritisch, weil dieser "einen Schattenhaushalt ohne parlamentarische Kontrolle darstellen könnte".

(AFP)