Ralf Kersting: NRW muss mehr für Breitband tun

IHK-NRW-Präsident Ralf Kersting : "NRW muss mehr für Breitband tun"

Der Chefrepräsentant aller IHKs in NRW fordert mehr Investitionen für schnelle Internet-Anschlüsse. Er räumt ein, dass die Landesregierung stärker auf die Wirtschaft zugeht, droht allerdings mit einem Ausbildungsboykott in NRW.

Herr Kersting, am 28. Mai ist wieder Ausbildungsgipfel. der DGB fordert eine Ausbildungsabgabe, damit die Firmen mehr ausbilden.

Kersting Die Drohung mit einer Ausbildungsplatzabgabe ist mehr als kontraproduktiv. Hierdurch wird kein Ausbildungsvertrag mehr geschlossen. Bei der Einführung einer Abgabe würden die Unternehmen wahrscheinlich zum Dienst nach Vorschrift bei der Ausbildung übergehen. Richtig wäre dagegen, die gemeinsamen Anstrengungen stärker darauf auszurichten, Jugendliche und Unternehmen gezielt zusammenzubringen, damit mehr junge Leute einen passenden Ausbildungsplatz und mehr Unternehmen einen passenden Auszubildenden finden.

Das Land will von der Wirtschaft nun Zusagen für Ausbildungsverträge statt unverbindlicher Angebote.

Kersting Das ist eine völlig unsinnige Forderung: Denn wir als Kammern können doch gar nicht garantieren, wieviele Jugendliche mit wie vielen Betrieben in diesem Jahr wirklich einen Vertrag abschließen. Die Unternehmen steigerten ihre Angebote an Ausbildungsplätzen in der Vergangenheit ständig. Dadurch kommt leider in der Summe bisher kein Ausbildungvertrag mehr zustande. Denn die Angebote und die Bewerber liegen nicht immer Tür an Tür. Die Unternehmen, wir und das Land müssen daher dafür werben, dass junge Leute beweglicher bei der Auswahl der Lehrstelle werden

Was heisst das?

Kersting So weit sind Münsterland und Sauerland mit ihren zahlreichen unbesetzten Ausbildungsstellen nicht vom unterversorgten Ruhrgebiet entfernt. Es gibt auch viel mehr Ausbildungsberufe als nur das übliche Dutzend bei Jugendlichen besonders beliebter Berufe wie Mechatroniker oder Kaufleute für Büromanagement.

Das Land ist stolz auf steigende Abiturienten und Studentenzahlen.

Kersting Ich warne vor der Überakademisierung. Es ist falsch, immer mehr junge Leute zu - manchmal - perspektivlosen Studiengängen zu bewegen. Seit einigen Jahren wird den Jugendlichen u.a. im Rahmen von bundesweiten Studien der Eindruck vermittelt, dass jeder der irgendwie kann, studieren soll - sonst zählt man zu den "Bildungsverlierern". Unternehmen bemühen sich seit langem diesen Trend mit attraktiven Angeboten entgegenzusteuern. Wir brauchen schließlich nicht nur Akademiker, sondern vor allem kluge und fähige Praktiker. Priorität der NRW-Politik müsste zudem die Steigerung der Qualität der schulischen Bildung auch in den allgemeinbildenden Schulen sein .

Herr Kersting, tut das Land genug für schnelle Internetanschlüsse?

Kersting Die geplanten 70 Milllionen Euro bis 2020 reichen nicht aus. Es sollten spürbar Mittel im dreistelligen Millionenbereich zur Verfügung gestellt werden, damit das Land den Ausbau schnell und wirksam vorantreiben kann. Da müssen auch im Haushalt Mittel umgeschichtet werden. Wir können uns auch nicht darauf ausruhen, dass das Rheinland und das Ruhrgebiet wegen ihrer Bevölkerungsdichte gut versorgt sind, wichtige Wirtschaftsregionen wie Ostwestfalen und Südwestfalen oder auch das Sauerland , so ich lebe, werden abgehängt.

Landeswirtschaftminister Garrelt Duin (SPD) will in einem Sofortprogramm die Gewerbezentren des Landes mit schnellen Internetanschlüssen versorgen. Richtig so?

Kersting Ja, das geht in die richtige Richtung. Vernünftig ist auch, dass er anregt, auf regionaler Ebene den Ausbau der Internetanschlüsse gemeinsam zu diskutieren. Industrie- und Handelskammern haben bei solchen Initiativen in Aachen, Detmold und am Niederrhein mitgewirkt. Wenn dabei festgestellt wird, welche Infrastruktur da ist, hilft das, die notwendigen Investitionen zu berechnen. Dann werden sich die Unternehmen auch mit eigenem Engagement selbst einbringen.))))

Lange haderte die Wirtschaft mit den rot-grünen Initiativen für den neuen Landesentwicklungsplan, ein NRW-Klimaschutzgesetz sowie für das Tariftreue und Vergabe-Gesetz. Bleibt es bei der Kritik, obwohl die Vorhaben entschärft wurden?

Kersting Wir begrüßen dass alle drei Pläne nun weit weniger rigide umgesetzt werden sollen als befürchtet. Trotzdem haben wir mit allen drei Vorhaben weiter Probleme: So könnten viele Einzelregeln am Ende Investitionen verhindern. Und so ganz verstehen wir nicht, warum wir eine NRW-Klimaschutzpolitik und eigene Vergaberegeln brauchen, obwohl es da schon (neue) Regeln auf Bundesebene und in Europa gibt.

In einer Erklärung zum NRW-Klimaschutzgesetz erwähnen Sie als eine der wenig konkreten Gefahren, dass kleine Plastiktüten verboten werden könnten. Das wirkt wie Widerstand auch gegen sinnvolle Umweltpolitik.

Kersting Erstens: Hierbei handelt es sich doch nur um ein Beispiel. Das Thema Plastiktüten wird doch bereits auf anderer Ebene behandelt. Zweitens geht es um die grundsätzliche Einstellung: Anstatt sich über investierende Unternehmen zu freuen, werden sie gegängelt.

Die CDU hat erklärt, das NRW-Wirtschaftswachstum würde fast automatisch anziehen, wenn sie wieder am Ruder wäre. Sie stimmen zu?

Kersting Vorweg: als IHK-Organisation sind wir parteipolitisch neutral. Wir können alle Beteiligten nur an ihren Taten messen. Um in NRW Wachstum zu schaffen, brauchen wir eine wirtschaftsfreundliche Politik

Und da stören Sie an der jetzigen Regierung speziell die niedrigen Investitionen für Straßen.

Kersting Ja, in NRW wird insgesamt zu wenig investiert. Im Bundesschnitt werden pro Kopf der Bevölkerung rund 600 Euro im Jahr von Ländern und Kommunen investiert, in NRW sind es nur etwa 360 Euro. Um das auszugleichen, sollte der Staat mehr private Investitionen anlocken. Bedenken Sie: 17 Prozent der Autobahnen in NRW sind sanierungsbedürftig. Und denken Sie nur an die Brücken: Hier ist die Situation noch viel dramatischer.

Wenn Unternehmen Straßen auf ihre Kosten statt im Staatsauftrag ausbauen, kommt doch eine Maut, oder?

Kersting Zunächst: Wir haben ja durchaus eine Maut: Darüber hinaus müssen wir hier aber Organisation und Finanzierung trennen. Mautlösungen können die Steuerfinanzierung allenfalls ergänzen, nicht aber ersetzen. Der Staat muss die durch den Verkehr eingenommenen Mittel auch für den Verkehr einsetzen - also die Mineralölsteuer und die KFZ-Steuer. Dann hat er auch Geld, um solche Partnerschaften mit privaten Unternehmen zu finanzieren. Hierfür wünschen wir uns mehr Offenheit der Landesregierung.

Sagen Sie uns als Abschlussfrage: Wird es in 20 Jahren noch Industrie- und Handelskammern geben, obwohl die Digitalisierung ja alle Branchen und Regulierungen durcheinanderwirbelt?

Kersting Ja, sicher. Auch im digitalen Zeitalter brauchen wir das duale Ausbildungssystem, Das ist am besten geeignet, um schnell auf neue Berufsanforderungen zu reagieren. Überlegen Sie nur, wie sich das Berufsbild des Automechanikers in den letzten Jahren entwickelt hat. Auch im digitalen Zeitalter muss die Wirtschaft ihre Interessen, denken Sie nur an den Ausbau der Breitbandinfrastruktur, vertreten. Und als Dienstleister helfen wir ja gerade auch den digitalen Unternehmen.

(RP)
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