Düsseldorf/Münster: Provinzial-Fusion gescheitert – vorerst?

Düsseldorf/Münster: Provinzial-Fusion gescheitert – vorerst?

Das Bündnis der öffentlichen Versicherer ist wie erwartet am Veto des Landschaftsverbandes Westfalen/Lippe gescheitert. Doch die Diskussion bleibt. Das Bündnis nicht zu schließen, könnte langfristig auch ein Fehler sein.

Der Landschaftsverband Westfalen/Lippe (LWL) hat die Tür für eine Fusion der beiden Provinzial-Versicherungsgesellschaften zugeschlagen — zumindest vorerst. Das Argument, auf den LWL würden bei einer Rückumwandlung der AG in die von den Rheinländern gewünschte Anstalt des öffentlichen Rechts Steuer-Rückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe zukommen, hat die Mitglieder des Landschaftsausschusses in Münster überzeugt. Bis auf die Linken hat sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, dass die Provinzial Nordwest eine AG bleiben soll. Und damit ist der Weg zu einer Fusion versperrt. "Der LWL hält an der bewährten Rechtsform der Aktiengesellschaft für die Holding eines potenziell zusammenzuführenden Unternehmens fest", beschlossen die Abgeordneten im LWL-Landschaftsausschuss. Derzeit stünden "die unterschiedlichen Rechtsformen einer Vollfusion auf der Ebene der Management-Holding entgegen". Sinnvoll ist aus Sicht des Verbandes eine Kooperation der Versicherer, mit deren Hilfe man Synergien "unterhalb der Vollfusion" heben könne.

Doch auch die Vollfusion ist nicht vom Tisch. Kommunalpolitiker wie Holm Sternbacher, SPD-Fraktionschef in der Landschaftsversammlung des LWL, hoffen weiter: "Auf einer Ebene waren die Wünsche von uns und aus dem Rheinland nicht kompatibel. Aber wir lassen jetzt prüfen, ob eine sogenannte Hybrid-Lösung möglich ist." Dahinter verbirgt sich die Idee, eine Holding zu konstruieren, die oberhalb einer AG und einer Anstalt öffentlichen Rechts denkbar ist. Der LWL könnte sich dann an direkt an der AG beteiligen und würde seine Steuervorteile nicht einbüßen.

Jetzt haben sich die LWL-Verantwortlichen erst einmal zweierlei erreicht: Sie haben sich nicht nur die Steuerrückzahlung erspart, sondern sich auch die Option offengehalten, ihren 40-Prozent-Anteil an der Provinzial Nordwest irgendwann vielleicht noch zu Geld zu machen. Für einen Landschaftsverband, der wie andere öffentliche Einrichtungen nicht gerade überfinanziert ist, sieht das vordergründig gut aus. Aber der Erfolg ist nur ein Teilerfolg. Denn sollte der LWL tatsächlich auf den Verkaufserlös spekulieren, wäre er auf die Zustimmung der anderen Anteilseigner angewiesen. Das sind die Sparkassenverbände in Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein sowie der Ostdeutsche Sparkassenverband in Berlin. Aber selbst wenn die grünes Licht gäben, könnte die Landesregierung in Kiel noch von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen.

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Ohnehin kann es zumindest nicht im Interesse der Sparkassenverbände unter den Provinzial-Nordwest-Eignern sein, ihre Anteile an einen privaten Konkurrenten wie die Allianz abzugeben. Denn der Branchenprimus bekäme Zugriff auf die Sparkassen-Kunden, und dies dürfte das Ziel der Münchener sein. Diese Einsicht, so kann man vermuten, haben auch die Präsidenten der Sparkassenverbände gehabt, als sie vor Monaten die Konsolidierung der öffentlichen Versicherer predigten.

Es könnte also sein, dass das Thema Fusion schnell wieder auf die Tagesordnung kommt — auch aus anderem Grund. Die Zahlen für 2012 mögen bei beiden öffentlichen Versicherern annehmbar sein. Doch das Zahlenwerk verstellt die Sicht beispielsweise auf die Probleme in der Lebensversicherung: niedrige Zinsen, dadurch niedrige Renditen bei eigenen Anlagen und gleichzeitig hohen Garantieversprechen aus der Vergangenheit. Bei erschwerten Verdienstmöglichkeiten an den Kapitalmärkten wären Kosteneinsparungen in dreistelliger Millionenhöhe, wie sie der Zusammenschluss möglich machen würde, wichtig.

Ob beide Versicherer unter diesen Vorzeichen (auch wenn das regionale Sachversicherungsgeschäft 2012 gut gelaufen ist) auf Dauer das leisten, was sich die Eigentümer von ihnen versprechen — eine ausreichende Dividende — bleibt fraglich. Diese Erkenntnis könnte im Rheinland auch dazu führen, dass sich die Verantwortlichen alternativ bei anderen öffentlichen Versicherern nach möglichen Partnern umschauen. Die Westfalen können natürlich auch auf einen Verkauf setzen (wenn der dann amtierende Ministerpräsident in Kiel mitmacht). Aber: Die Allianz als potenzieller Käufer bräuchte einen zusätzlichen Vertriebsapparat wohl nicht. Der Stellenabbau könnte dann noch höher ausfallen als bei einer Fusion. Und die öffentliche Empörung wäre dann vermutlich auch groß.

(RP)
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