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Kritik zum Datenschutz am Arbeitsplatz: Proteste gegen Überwachung im Job

Kritik zum Datenschutz am Arbeitsplatz : Proteste gegen Überwachung im Job

Die Koalitionspläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz lösen heftige Kritik aus.

Der Pläne der Koalitionsfraktionen für ein neues Gesetz zum Datenschutz am Arbeitsplatz sind auf heftigen Widerstand gestoßen. Die Opposition, Gewerkschafter und Datenschützer beklagten, die Neuregelung bringe deutliche Verschlechterungen für die Beschäftigten. Die Pläne von Union und FDP sehen unter anderem ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor. Die offene Überwachung von Mitarbeitern soll dagegen erleichtert werden.

Der Gesetzentwurf lasse Videoüberwachung beispielsweise zur Qualitätssicherung, bei der Zugangskontrolle oder zur Sicherung von Anlagen zu, sagte der Jurist beim Vorstand der IG Metall, Thomas Klebe. "Man kann das flächendeckend machen und ohne zeitliche Begrenzung", sagte Klebe. Ein solches Vorgehen komme der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung nahe. Zudem könnten Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern private Telefonate und Internetnutzung gestatten, nicht nur Verbindungsdaten, sondern auch Inhalte aufzeichnen, wenn es für den Geschäftsbetrieb erforderlich sei. "Das ist sehr weitgehend. Bisher ist die Privatsphäre beim Telefonieren — auch dank der Rechtsprechung — noch ziemlich heilig", sagte Klebe. Die IG Metall forderte die Koalition auf, den Gesetzentwurf zu stoppen und völlig neu zu fassen.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und FDP aus Sicht von Experten überraschend doch noch auf eine gesetzliche Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Die Koalition hatte mit der Arbeit daran schon 2010 begonnen. Nun soll der Bundestag bereits Ende Januar darüber abstimmen. Ausgangspunkt der Neuregelung waren mehrere Bespitzelungsskandale bei großen Unternehmen. Der Lebensmitteldiscounter Lidl etwa sammelte systematisch Informationen über die Krankheiten von Mitarbeitern und überwachte Angestellte mit versteckten Kameras. Die Deutsche Bahn glich ohne konkreten Anlass Daten von Mitarbeitern systematisch mit denen von Lieferanten ab. Die Deutsche Telekom spähte Telefondaten von Managern und Aufsichtsräten aus.

"Der Entwurf schützt nicht die Beschäftigten, sondern ist ein Freibrief für massive Angriffe auf Arbeitnehmerrechte", sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, unserer Zeitung. Kritik kam auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Der Entwurf bringe überwiegend Verschlechterungen für die Beschäftigten. Die Möglichkeiten für eine offene Videokontrolle am Arbeitsplatz etwa würden deutlich ausgeweitet. Und für Call-Center-Mitarbeiter entstehe "ein nicht hinnehmbarer Überwachungsdruck".

(mar)