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Privatbanken schränken Einlagensicherung ein

Für Sparer ab 2030 nur noch eine Million Euro geschützt : Privatbanken schränken Einlagensicherung ein

Die privaten Banken in Deutschland stellen ihre Einlagensicherung neu auf. Künftig sollen Höchstgrenzen beim Schutz der Kundeneinlagen gelten: Ab 2030 soll nur noch eine Million Euro für Privatpersonen gesichert seien. Öffentlich-rechtliche Körperschaften sollen gar nicht mehr geschützt werden.

Die Pleite der Greensill-Bank in diesem Jahr war wohl der letzte Anstoß, den der Bundesverband deutscher Banken (BdB) in Deutschland für eine grundlegende Reform benötigt hat. Denn da mussten drei Milliarden Euro an Einlagen an die Kunden zurückerstattet werden, von denen die privaten Banken zwei Drittel tragen mussten. Auch der Fall der Maple Bank war teuer: 2016 war die Tochter der australischen Bank wegen Steuernachforderungen nach cum-ex-Geschäften überschuldet und konnte die Kundeneinlagen im Volumen von 2,6 Milliarden Euro nicht mehr zurückzahlen. Nun solle die Einlagensicherung noch stärker danach ausgerichtet werden, dass sie ihrer Kernaufgabe gerecht werden könne, nämlich dem Schutz der Anleger, die die Einlagensicherung wirklich brauchten, sagte der BdB-Präsident, Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. Dass diese sich auch in Zukunft keine Sorgen um ihre Einlagen machen müssten, bleibe die oberste Maxime für die privaten Geldhäuser.

Grundsätzlich sind die Einlagen gesetzlich pro Kunde und Bank bis zu 100.000 Euro geschützt. Darüber hinaus bieten die einzelnen Bankengruppen weitergehenden freiwilligen Schutz an. Bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken geschieht das über eine Institutssicherung. Die privaten Banken haben ein anderes System, das sie nun reformieren wollen. Bisher hängt der Schutz vom Eigenkapital des jeweiligen Instituts ab, das sind pro Kunde 15 Prozent. Die Banken müssen mindestens fünf Millionen Eigenkapital halten, danach wären es bei solch kleinen Instituten 750.000 Euro. Doch nach BdB-Angaben liegt die durchschnittliche Sicherungsgrenze bei 190 Millionen Euro.

Diese Grenze soll nun in drei Schritten gekappt werden – 2023 auf fünf Millionen Euro, 2025 auf drei und 2030 schließlich auf eine Million Euro pro Privatperson. „Für 98 Prozent der privaten Sparerinnen und Sparer ändert sich durch diese Reform nichts“, versicherte BdB-Präsident Sewing.

Der Fokus der Reform liegt eher bei den Unternehmen. Denn hier gibt es künftig die größeren Einschränkungen. Deren kurzfristige Einlagen bis zu zwölf Monaten sollen in drei Schritten bis 2030 nur noch im Volumen von zehn Millionen Euro gesichert werden. Professionelle Einleger wie Versicherungen und Investmentgesellschaften, aber auch öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts werden künftig jedoch überhaupt nicht mehr geschützt. Dazu habe man sich entschlossen, weil die das Risiko einer Bank professionell einschätzen könnten, anders als Privatpersonen und mittelständische Firmen. „Das ist die Logik hinter der Reform“, sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands.

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Die Banken wollen jedoch nicht nur die Höhe der Einlagensicherung bis 2030 anpassen, sondern auch ihren Prüfungsverband reformieren. Er soll in die Lage kommen, schneller mögliche Risiken der Banken zu erkennen. Denn dann könnten sie auch frühzeitig handeln, erklärte Bankenverbands-Präsident Sewing. Dazu gebe man den Prüfern nicht nur neue Instrumente an die Hand, sondern auch das entsprechende Personal. Sewing zeigte sich zuversichtlich, dass dieses ständige „Monitoring“, also die ständige Überwachung der Risiken den BdB da voranbringen werde.

Dass die Banken nicht so rasch auf die hohen Risiken der Greensill-Bank aufmerksam geworden waren, das könnte auch daran liegen, dass diese viele Einlagen über Zinsportale eingeworben hatte. Denn einen direkten Kontakt zwischen Sparern und Bank gibt es in einem solchen Fall nicht. Immerhin waren die privaten Kunden abgesichert. Die Kommunen aber bangen weiter um Millionen ihrer Einlagen bei der Greensill-Bank. Denn die sind seit 2017 nicht mehr von der freiwilligen Einlagensicherung abgedeckt. Das gilt auch für die kurzfristigen Gelder von Bund und Ländern.