Portugal verabschiedet neue Reformen
Lissabon (dapd) Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich gestern Regierung, Gewerkschaften und Unternehmensverbände des hoch verschuldeten Portugal auf Arbeitsmarktreformen geeinigt.
Die genauen Einzelheiten der gefassten Beschlüsse wurden zunächst nicht bekannt, doch Verhandlungsteilnehmern zufolge soll der Jahresurlaub von 25 auf 22 Tage gekürzt, drei Feiertage abgeschafft sowie Abfindungen und Zahlungen für Überstunden gesenkt werden.
Arbeitslose, die für einen geringeren Lohn als ihr Arbeitslosengeld arbeiten, dürfen demzufolge 50 Prozent der Sozialleistung einbehalten. Der Vorschlag der Regierung, Arbeitnehmer sollten pro Tag ohne Entgelt 30 Minuten länger arbeiten, scheiterte jedoch am Widerstand der Gewerkschaften und der stärksten Oppositionskraft, den Sozialisten. Die Regierung argumentierte, durch diese Maßnahme würden die Lohnstückkosten gesenkt und Exporte daher günstiger.
Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) fordern von Lissabon seit langem eine Modernisierung des Arbeitsmarkts. Das nun beschlossene Maßnahmenpaket soll heute von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho unterzeichnet werden.
Überholte Arbeitsmarkt-Regelungen sind mitverantwortlich für die schrumpfende Wirtschaft und den wachsenden Schuldenberg Portugals. Sie zwangen das Land im vergangenen Jahr schließlich dazu, ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket anzunehmen.
