Brüssel: Portugal muss für neues Geld Rekordzinsen zahlen

Brüssel : Portugal muss für neues Geld Rekordzinsen zahlen

Unter dem Druck steigender Kreditzinsen drängt Portugal die Euro-Partner zu einem Befreiungsschlag. Kurz vor dem Euro-Gipfel erklärte die Regierung in Lissabon, die Finanzierungskosten seien auf Dauer nicht tragbar. Portugal konnte sich zwar gestern am Finanzmarkt für zwei Jahre eine Milliarde Euro leihen, musste dabei aber mit fast sechs Prozent so hohe Zinsen bieten wie noch nie seit seinem Euro-Beitritt. Das Land beteuerte zwar, es müsse nicht unter den Rettungsschirm schlüpfen, forderte aber, dass der Rettungsschirm Staatsanleihen aufkauft, um die Zinsen zu drücken. Die Regierungschefs der Euro-Zone kommen morgen in Brüssel zusammen, um einen Weg aus der Schuldenkrise zu finden. Darum geht es:

Wirtschaftsregierung Die Regierungs-Chefs beschließen zwar einen Wettbewerbs-Pakt. Doch der wird weicher als von Angela Merkel gefordert. Es soll nur eine nicht-bindende Selbstverpflichtung geben. Die ursprünglich von Berlin geforderte Abschaffung der Lohnindexierung wird es ebenso wenig geben wie ein einheitliches höheres Renteneintrittsalter. Damit dürfen die Löhne in manchen Staaten weiter automatisch mit der Inflation steigen und diese anheizen.

Rettungsschirm Eigentlich schien es schon klar, dass das Kreditvolumen des bis 2013 befristeten Euro-Rettungsschirms (EFSF) aufgestockt wird. Berlin wehrt sich aber dagegen, dass der Fonds prophylaktisch ausgeweitet wird, was auf eine Verdopplung der Lasten für Deutschland hinauslaufen könnte. Ab 2013 soll es einen dauerhaften Rettungsschirm (ESM) mit einer Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro geben. Das bedeutet für Deutschland weitere Lasten.

Staatsanleihen Die südlichen Euro-Länder fordern ebenso wie die EU-Kommission, dass der Euro-Rettungsschirm in Zukunft auch Staatsanleihen aufkaufen darf. Das kommt subventionierten Krediten gleich, und diese lehnt die Bundesregierung ab.

(RP)
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