Essen: Politiker sollen Aufsichtsrats-Geld abgeben

Essen : Politiker sollen Aufsichtsrats-Geld abgeben

Landrat Frithjof Kühn hat als Aufsichtsrat von RWE 530 000 Euro bekommen und will das Geld behalten. Der Innenminister findet dagegen, das Geld stehe der Allgemeinheit zu. Das sehen andere RWE-Aufsichtsräte ebenso.

Ein RWE-Aufsichtsrat sorgt für Wirbel. Frithjof Kühn, bis gerade noch Landrat vom Rhein-Sieg-Kreis, geht in den Ruhestand und möchte sich diesen mit 530 000 Euro versüßen. So viel hat ihm der Energiekonzern von 2004 bis 2013 für seine Tätigkeit als Aufsichtsrat gezahlt. Bei der Summe handele es sich um die Vergütung vor Steuern, abzüglich Kühns Aufwendungen, Steuerberater-Auslagen und Manager-Haftpflichtversicherung, wie seine Pressestelle erklärte. Kühn (70) hatte das Geld zunächst an die Kasse des Landkreises abgeführt - aber nur unter Vorbehalt. Nun soll das Geld an ihn zurückfließen. Sein Landkreis hat die Bezirksregierung um grünes Licht gebeten.

In Landesregierung und Aufsichtsrat schüttelt man den Kopf "Ohne sein politisches Amt wäre Kühn doch nie in den Aufsichtsrat gekommen", heißt es in Konzern-Kreisen. "Es geht hier um Geld der Allgemeinheit. Deshalb prüfen wir den Sachverhalt rechtlich sorgfältig", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) unserer Zeitung.

Entscheidend ist dabei die Frage, ob die Aufsichtsrats-Tätigkeit eines Bürgermeisters oder Landrats zu seinem Hauptamt gehört. Wenn ja, muss er seine Aufsichtsrats-Vergütung an die Staatskasse abführen. Wenn es sich dagegen um eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst handelt, darf der kommunale Mandatsträger nur bis zu 6000 Euro im Jahr behalten und muss den (womöglich großen) Rest abgeben.

Gehört der Aufsichtsrats-Posten bei RWE nun zum Haupt- oder Nebenamt? Das muss das Innenministerium jetzt entscheiden. Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung wird es in einem Erlass festlegen. Intern geht Jäger davon aus, dass diese Vergütungen der Allgemeinheit zustehen und nicht in die privaten Portemonnaies von Bürgermeistern und Landräten fließen dürfen.

Das sehen andere Aufsichtsräte des RWE-Konzerns, der zu 25 Prozent im Besitz von Kommunen ist, ähnlich. Dagmar Mühlenfeld (SPD) etwa, die für die Stadt Mülheim in dem Kontrollgremium sitzt, führt nach eigener Auskunft sämtliche Aufsichtsrats-Tantieme ab - von RWE ebenso wie von der Sparkasse oder dem Flughafen Essen/Mülheim. Vorbildlich listet sie diese auf der Internetseite der Stadt auf. Für 2012 erhielt sie 124 000 Euro für ihre Überwachung der RWE-Holding, für 2013 waren es 111 000 Euro.

Auch Ullrich Sierau (SPD), Oberbürgermeister von Dortmund, führt seine Aufsichtsrats-Vergütung komplett an die Stadt Dortmund ab, wie ein Sprecher erklärte. Sierau erhielt laut RWE-Geschäftsbericht 126 000 Euro für das vergangene Jahr.

Strenge Regeln haben sich auch die Gewerkschaften gegeben. Den Großteil der Aufsichtsrats-Tantieme, den die Arbeitnehmer-Vertreter beziehen, müssen sie an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung überweisen. Ein einfaches Aufsichtsrat-Mitglied muss von den Vergütungen bis 3500 Euro pro Jahr zehn Prozent abführen. Bei Vergütungen darüber hinaus gehen 90 Prozent an die Böckler-Stiftung. Wer stellvertretender Aufsichtsrats-Chef ist, muss zehn Prozent von Vergütungen bis zu 5250 Euro abgeben, bei darüber hinausgehenden Summen sind es 90 Prozent. Daher bleiben Frank Bsirske, Verdi-Chef und stellvertretender Aufsichtsrats-Vorsitzender bei RWE, nicht viel von den 177 000 Euro, die der Essener Konzern an ihn zahlte.

Nur Ex-Landrat Kühn will es gänzlich anders. Bei seiner Tätigkeit für RWE handele es sich weder um eine Tätigkeit im Hauptamt, noch um eine Tätigkeit im Sinne der Nebentätigkeit-Regelung. "Es handelt sich nach dem Aktienrecht um ein höchstpersönliches Amt mit persönlicher Verantwortung und Haftung", hat das Rechtsamt seines Kreises herausgefunden.

Mehr noch: Dieses Amt will der 70-Jährige deshalb auch weiter ausüben, obwohl er gar nicht mehr Landrat ist. Sein Mandat bei RWE läuft noch bis zur Hauptversammlung 2016. Und vorher, so ließ Kühn auf Anfrage erklären, wolle er auch nicht gehen.

(RP)
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