Berlin Pflegereform: Mehr Hilfe für Demenzkranke
Berlin · Für Demenz-Kranke, die zu Hause betreut und versorgt werden, stehen je nach Pflegestufe und Art der Betreuung ab dem 1. Januar 2013 zwischen 70 und 225 Euro monatlich zusätzlich zur Verfügung. Davon betroffen sind bundesweit etwa 500 000 Fälle.
Begleitet von scharfer Kritik aus Opposition und Sozialverbänden hat der Bundestag das Gesetz zur Pflegereform verabschiedet. Herzstück sind die zusätzlichen Hilfen für Demenzkranke und ihre Angehörigen. Zur Finanzierung der zusätzlichen Pflegeleistungen, der besseren Reha-Möglichkeiten für die Angehörigen und neuer Wohnformen für alte Menschen steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung ebenfalls zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf dann 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent).
Zudem fördert der Staat künftig eine private Pflege-Zusatzversicherung mit monatlich fünf Euro. Ähnlich wie bei der Riester-Rente sollen sich die Bürger mit einem weiteren Versicherungsvertrag für den Pflegefall zusätzliche Leistungen sichern. Bereits heute müssen die Pflegebedürftigen auch ihre Rente einsetzen, um die Pflege zu finanzieren. Für einen Heimplatz in Pflegestufe 3 zahlt die Pflegeversicherung höchstens 1800 Euro. Ein Platz kostet aber bis zu 3500 Euro pro Monat.
Die heftigste Kritik erntete der Reform-Teil zum Aufbau einer privaten Pflegeversicherung. "Der Pflege-Bahr ist unsozial und überflüssig", sagte die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg. Als "Geschenk an die Versicherungswirtschaft" bezeichnete die Linken-Abgeordnete Martina Bunge die private Zusatzversicherung.
Die Sozialverbände zeigten sich vom Umfang der Pflegereform enttäuscht. Sie sei "völlig unzureichend", sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher. Die Pflege brauche mehr Geld.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte sein Gesetz. In vielen europäischen Ländern müssten Sozialleistungen gekürzt werden. "Wir weiten sie aus", betonte er.
