Peter Biesenbach: NRW-Justizminister setzt auf härtere Linie bei Widerstand gegen Polizei

Sonderdezernat in Düsseldorf : Ein Monatsgehalt Strafe für Beleidigung von Polizisten

Die Gewalt gegen Sanitäter und Polizisten nimmt zu. Dagegen wird nun massiver vorgegangen. In einem Sonderdezernat der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind seit dem Start im vergangenen September 490 Verfahren eingegangen.

NRW will härter gegen Personen vorgehen, die Polizeibeamte oder Gerichtsvollzieher beleidigen, die Sanitäter behindern oder andere Straftaten gegen Mitarbeiter des Staates im Dienst begehen. Dies sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) anlässlich der Drei-Monats-Bilanz eines Sonderdezernats der Staatsanwaltschaft zu Gewalt gegen Einsatzkräfte in Düsseldorf. Er würde sich freuen, wenn viele weitere Städte der konsequenten Linie in der NRW-Landeshauptstadt folgten, nachdem auch Aachen und Köln solche Abteilungen gründeten. Staatsanwältin Britta Zur berichtete, sie verhänge bereits gegen Nicht-Vorbestrafte einen Strafbefehl in Höhe eines Monatsgehalts, wenn ein Polizist ernsthaft beleidigt wurde. Seit September seien 490 Verfahren wegen Straftaten gegen Amtsträger eingegangen. In 106 Fällen habe sie schon Anklage erhoben. In 36 Fällen wurden Strafbefehle beantragt, in einem Fall wurde ein Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt.

„Straftaten gegen unsere Mitarbeiter müssen mit Härte verfolgt werden“, sagte sie. Man habe mehr Verfahren als erwartet. Biesenbach ergänzte: „Die Strafe muss auf dem Fuße folgen.“

Der Volljurist sagte, bei Übergriffen auf Sanitäter oder Polizeibeamte werde oft ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gesehen, um abzuschrecken. Dies würde bei vielen Fällen bereits bei Beleidigungen zur Anklage führen und dann einem Gerichtsurteil. Er rechnet damit, dass dieser härtere Kurs der Justiz weitere Opfer ermuntert, Strafanzeigen zu stellen – früher hatten viele Opfer auf Strafanzeigen verzichtet, weil sie keine ernsthafte Strafverfolgung erwarteten.

In 137 der 490 Düsseldorfer Verfahren geht es um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, in 117 Fällen um Beleidigung. „Viele der Straftaten hängen mit der Altstadt zusammen“, sagte Staatsanwältin Zur. Aber man habe auch einen Professor belangen müssen, der am Flughafen in der Sicherheitskontrolle einen Polizisten beleidigt hatte. „Beamtenbeleidigung scheint ein Volkssport zu sein“, ergänzte sie.

Vertreter der Polizeigewerkschaften begrüßten den Versuch, die Staatsdiener besser gegen Übergriffe zu schützen. „Jeder Übergriff ist einer zu viel“, sagte Heiko Müller von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Pro Jahr gäbe es in ganz Deutschland etwa 8000 Gewalttaten gegen Polizisten.

Laut Landesregierung wurden im Jahr 2017 in NRW 405 gewalttätige Angriffe alleine auf Sanitäter, Notärzte und Feuerwehrleute gemeldet.

Aus Aachen wurden für 2017 insgesamt 581 entsprechende Verfahren wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt berichtet. In 252 Fällen wurde eine Geldstrafe verhängt, in sechs Fällen gab es eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung, in 35 Fällen eine Freiheitsstrafe mit Bewährung.

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