Erneuerbare Energien Gemeinden sollen Bonus für neue Windräder bekommen
Berlin · Wirtschaftsminister Peter Altmaier will Bürger und Kommunen mit finanziellen Vorteilen locken. Gemeinden sollen einen Bonus bekommen, wenn sie neue Windräder akzeptieren. Zusätzlich könnten die Stromkosten für die Bürger sinken. Die SPD fordert derweil mehr staatliche Förderung für Wasserstoff-Technologie.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit einer Prämie für Kommunen oder mit günstigen Strompreisen für Anwohner mehr Akzeptanz für den Neubau von Windrädern schaffen. Je nach Standort und Stromertrag der Anlagen könnten Gemeinden rund 20.000 Euro im Jahr erhalten, heißt es in einem Eckpunkte-Papier, das unserer Redaktion vorliegt. Zahlen sollen die Betreiber der Windräder mit einer Abgabe von mindestens 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde. Als Option sei es auch möglich, den Anwohnern zusätzlich einen günstigen Bürgerstromtarif anzubieten, der maximal 90 Prozent des Grundversorger-Preises betragen dürfe. Damit könnten Anwohner zwischen 100 und 200 Euro im Jahr sparen. Wenn mindestens 80 solcher Verträge geschlossen würden, halbiere sich die Abgabe an die Kommune auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde.
Der Ausbau der Windkraft ist ins Stocken geraten, weil sich viele Bürgerinitiativen vor Ort gegen neue Windräder stemmen. Altmaier versucht mit dem Vorschlag, den die Grünen in ähnlicher Form bereits 2019 vorgelegt hatten, mehr Bürger vom Windausbau zu überzeugen. Strittig zwischen Union und SPD sind allerdings weiterhin die Deckelung des Ausbaus der Solarenergie und der vorgeschriebene Mindestabstand von neuen Windrädern zur Wohnbebauung. Die Union will der Abschaffung des Solardeckels nur zustimmen, wenn die SPD im Gegenzug die Mindestabstandsregel akzeptiert, was diese jedoch ablehnt.
Altmaiers Vorschlag könnte ein Schritt hin zu einem Kompromiss bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sein. Die Windbranche, SPD und Grüne lobten den Vorstoß, von dem Altmaier allerdings auch noch die Unionsfraktion überzeugen muss.
Der Bonus für die Kommunen sei „nur ein kleines Puzzlestück der notwendigen Ausbauoffensive für die erneuerbaren Energien", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Es müssen jetzt alle Wachstumsbremsen für die erneuerbaren Energien gelockert werden: der Solardeckel, bundesweite Mindestabstände, Genehmigungs- und Planungshürden“, forderte er.
Die SPD-Bundestagsfraktion konzentriert sich zudem auf den Ausbau der Wasserstoff-Technologie in Deutschland als neuen Treibstoff. Das geht aus einem Beschlusspapier der Fraktion hervor. Demnach soll die sogenannte Elektrolyseleistung von Wasserstoff mit Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 auf mindestens zehn Gigawatt (GW) erhöht werden, wie es in dem Papier heißt. Altmaier hatte sich lediglich für drei bis fünf Gigawatt ausgesprochen.
Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung ist bisher erst in Entwurfsfassungen bekannt. Wirtschafts-, Umwelt- und Forschungsministerium streiten darüber, welche Wasserstoff-Arten gefördert werden und wo sie eingesetzt werden sollen. In dem Fraktionspapier heißt es nun, dass es Ziel der Fraktion sei, „vorrangig auf Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien zu setzen“.
Um die Unternehmen und Erzeuger zu unterstützen, schlägt die SPD-Fraktion in dem Papier eine finanzielle Förderung „mindestens bis zum Erreichen der Elektrolyseleistung von 10 GW“ vor. Dafür kämen eine Reform der Steuern, Umlagen und Abgaben, die sozialverträgliche Reform der Besonderen Ausgleichsregelung oder Mittel aus dem Energie- und Klimafonds in Betracht, „gegebenenfalls auch in Kombination miteinander“, so das Papier. Die SPD-Fraktionsvizechefs Matthias Miersch und Sören Bartol erhöhen den Druck auf Altmaier. „Wir brauchen endlich eine engagierte Nationale Wasserstoffstrategie des Bundeswirtschaftsministers“, sagte Miersch. Wasserstoff sei global eine technologische Schlüsselkompetenz, in der deutsche Unternehmen aktuell führend sind, sagte Bartol. „Das unambitionierte Taktieren des Wirtschaftsministeriums gefährdet eine zentrale Zukunftskompetenz der deutschen Industrie und verhindert das Erreichen der Klimaziele“, so Bartol.
