Düsseldorf Pensionäre erhalten vollen Zusatzsold für Flüchtlingshilfe

Düsseldorf · Trotz großer Bitten ist es dem Land bisher nur unzureichend gelungen, pensionierte Beamte in den Staatsdienst zurückzuholen, um bei der Betreuung oder Registrierung von Flüchtlingen zu helfen. Darum wird es ab 1. Januar eine völlig neue Regelung dazu geben, wie zurückgekehrte Beamte besoldet werden: Ihr neues Gehalt erhalten sie zusätzlich zur Pension. Bisher dürfen sie nur einen relativ geringen Betrag hinzuverdienen, darüber hinausgehendes Geld wird mit der Pension verrechnet.

Das Anliegen ist so wichtig, dass es im Eilverfahren noch vor Weihnachten als Gesetzesänderung beschlossen werden soll. Statt einer formalen Anhörung wurden die Gewerkschaften nur um schriftliche Stellungnahmen gebeten. Dabei scheint es keine Bedenken zu geben - der Beamtenbund NRW unterstützt das Vorhaben sogar ausdrücklich: "Das ist ein vernünftiger Weg, um bewährte Kollegen zur Mitarbeit zu bringen", sagt Roland Staude, Chef des Beamtenbundes NRW. Er schließt aus, dass nun amtsmüde Beamten für wenig Arbeit viel Geld kriegen: "Das Land wird sicher bevorzugt auf besonders engagierte Ex-Kollegen zugehen."

In die Schulen werden allerdings nur wenige oder fast gar keine Lehrer zurückkehren. 2500 Pädagogen wurden dieses Jahr zusätzlich eingestellt, um die erwarteten 40.000 Flüchtlingskinder zu unterrichten, nächstes Jahr sollen weitere 3200 Lehrer speziell für diesen Bedarf hinzukommen - das wäre mehr als ein Lehrer auf zehn Flüchtlingskinder. Im Alltag wird aber angestrebt, die Flüchtlingskinder bald in normale Klassen zu integrieren.

Fast die Hälfte der zusätzlichen Löhne wird der Staat aber zurückerhalten: Weil Pensionen voll versteuert werden müssen und die Zusatzeinnahmen auch, werden viele Hinzuverdiener einen sehr hohen Steuersatz hinnehmen müssen.

(rky)
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