Auch Deutschland plant Finanztransaktionssteuer: Paris prescht mit Börsensteuer vor

Auch Deutschland plant Finanztransaktionssteuer : Paris prescht mit Börsensteuer vor

Seit gestern wird in Frankreich auf den Kauf von Aktien der 109 größten heimischen Unternehmen eine Steuer fällig. Auch Deutschland plant mit acht weiteren EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer, die aber umfassender ausfallen soll. Dazu wird derzeit in Berlin ein Antrag vorbereitet.

Frankreich prescht bei der vieldiskutierten Börsensteuer vor: Seit gestern erhebt der französische Staat beim Kauf zahlreicher französischer Aktien eine Steuer von 0,2 Prozent des Kaufpreises. Die Abgabe muss derzeit allerdings nur auf Transaktionen mit Papieren von 109 Unternehmen gezahlt werden, die ihren Hauptsitz in Frankreich haben. Darunter sind etwa die Papiere des Autobauers Renault oder des Luxusgüterkonzerns LVMH, nicht dabei ist dagegen der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Von der Steuer ausgenommen ist generell der Handel mit Aktien von Firmen, deren Börsenwert unter einer Milliarde Euro liegt.

Mit einer umfassenden Finanztransaktionssteuer, wie sie unter anderen die Bundesregierung anstrebt, hat die französische Börsensteuer bisher noch wenig zu tun: Der Weg, den Frankreich eingeschlagen hat, ähnelt eher dem milderen britischen Vorbild einer nur auf heimische Aktien bezogenen Börsenumsatzsteuer. EU-Kommission und mindestens neun EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, wollen in einem zweiten Schritt weiter gehen: Sie planen eine Transaktionssteuer auf sämtliche Finanzprodukte und -geschäfte in möglichst vielen EU-Ländern.

Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Portugal, Slowenien, Österreich, Griechenland und Polen streben im Rahmen der sogenannten "verstärkten Zusammenarbeit" der EU die Einführung der Steuer möglichst schon zum 1. Januar 2013 an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhofft sich daraus im Jahr 2013 Einnahmen von zwei Milliarden Euro.

Der Prozess der "verstärkten Zusammenarbeit", bei dem lediglich eine kleine Gruppe der EU-Staaten vorangeht, ist allerdings kompliziert. Zunächst müssen mindestens neun Staaten der EU-Kommission einen gemeinsamen Antrag vorlegen, dass sie die Steuer einführen wollen. Der Antrag wird derzeit in Berlin, das die Federführung übernommen hat, vorbereitet und nach der Sommerpause nach Brüssel gesandt. Die EU-Kommission muss dann auch die Bereitschaft dazu erklären und den Vorschlag dem EU-Ministerrat unterbreiten. Der zuständige Ecofin-Rat der Finanzminister muss den Vorschlag dann mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Zuguterletzt muss auch noch das EU-Parlament zustimmen.

SPD und Grüne hatten ihre Zustimmung zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM, die beide mit Zweidrittelmehrheit vom Bundestag gebilligt wurden, an die Einführung einer Börsensteuer geknüpft. Daraufhin hatte sich die Bundesregierung zu einer entsprechenden Initiative verpflichtet.

Die FDP konnte durchsetzen, dass Klein- und Riester-Sparer von Belastungen ausgenommen werden. Wie dies genau geschehen soll, ist unklar: Banken und andere Börsenhändler dürften die zusätzlichen Kosten auf die Anleger abwälzen.

In Frankreich war die Einführung der Börsensteuer bereits im Frühjahr unter dem konservativen Regierungschef Nicolas Sarkozy beschlossen worden. Sein Nachfolger, der Sozialist François Hollande, will die Steuer nun aber möglichst schnell verschärfen und auf alle Transaktionen ausweiten. In einem ersten Schritt erhöhte er den Steuersatz kurz vor dem Inkrafttreten von 0,1 auf 0,2 Prozent. Hollande erwartet daraus einen Milliardenbetrag für die Staatskasse. Eine weitere Steuer von 0,01 Prozent erhebt Frankreich auf bestimmte Geschäfte im Hochfrequenzhandel, den superschnellen computergestützten An- und Verkauf. Steuerfrei bleiben alle Geschäfte mit Anleihen.

Die SPD begrüßte den Schritt. "Frankreich wird damit zum Schrittmacher für die überfällige Beteiligung der Verursacher der Finanzkrise an den Kosten, die bisher allein vom Steuerzahler getragen werden", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe nun in der Pflicht, ihren Worten im Bundestag Taten folgen zu lassen.

(mar)