Düsseldorfer Landtag Opposition verspottet NRW-Digitalstrategie als Fantasie-Aufsatz
Düsseldorf · Im Landtag stellte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart seine Digitalstrategie vor. Die Opposition übte scharfe Kritik - aber ist die wirklich berechtigt?
Knapp 80 Seiten hat die Strategie, die NRW in die digitale Zukunft führen soll. Am Mittwoch wurde sie von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im Landtag vorgestellt. Bis 2025, versprach Pinkwart, wolle man NRW in die digitale Spitzengruppe führen: „Wir wollen die Digitalisierung Deutschlands von Nordrhein-Westfalen aus mit prägen und vorantreiben.“ Dafür hat sich die Landesregierung unter anderem diese Ziele gesetzt:
Verwaltung „Um bei der Digitalisierung glaubwürdig zu sein, muss der Staat bei sich selbst anfangen“, sagt Pinkwart. Bis 2025 soll die Landesverwaltung digitalisiert sein, im vergangenen Jahr wurde immerhin schon mal eine App eingeführt, mit Anträge bei der Beihilfe abgewickelt werden können. Aktuell werden im Wirtschaftsministerium auch elektronische Akten im Pilotbetrieb getestet, in den kommenden drei Jahren soll das Verfahren auf alle Ressorts ausgerollt werden.
Gesundheit Im Gesundheitsbereich sollen beispielsweise bis 2020 bis zu 40.000 Arzt- und Zahnarztpraxen, mehr als 350 Krankenhäuser und bis zu 4400 Apotheken vernetzt werden.
Hochschule Man wolle, dass NRW bei großen Themen wie Künstliche Intelligenz oder Cyber-Sicherheit zum Vorreiter werde, so Pinkwart. Dafür sollen unter anderem neue Professuren an NRW-Hochschulen geschaffen und der Wissenstransfer zum Mittelstand ausgebaut werden.
Start-ups Die Wagniskapital-Investitionen in Start-ups sollen laut Pinkwart bis 2022 auf eine halbe Milliarde Euro anwachsen. Dies sei, so der Minister, das Fünffache gegenüber dem Jahr 2017. Allerdings: Die Ankündigung klingt nur deshalb so ambitioniert, weil Pinkwart sich auf alte Zahlen beruft. Denn 2018 flossen laut einer Studie der Beratung EY 243 Millionen Euro nach NRW. Deutschlandweit lag NRW da beim Wagniskapital auf dem vierten Platz – woran sich selbst mit dem von Pinkwart angestrebten Ziel nichts geändert hätte, denn Start-ups aus Berlin konnten 2,6 Milliarden Euro Wagniskapital einsammeln, Bayern kommt auf 802 Millionen Euro und Hamburg auf 548 Millionen Euro.
Während der digitalpolitische Sprecher der FDP, Marcel Hafke, von einem ehrgeizigen Programm sprach, übten seine Amtskollegen aus der Opposition harsche Kritik. Sven Tritschler (AfD) fühlte sich bei der Lektüre der Digitalstrategie an einen Phantasie-Aufsatz aus der Kindheit erinnert. Matthi Bolte-Richter (Grüne) bemängelte, es sei einfach mal aufgeschrieben worden, was irgendwie digital in diesem Land sei. Von einer „sogenannten Strategie“ sprach auch Christina Kampmann (SPD): „Nachdem bereits die Entwurffassung weit hinter den Erwartungen zurückblieb, war zumindest die vage Hoffnung da, dass die Landesregierung nachbessern würde.“ Doch dies sei nicht geschehen. CDU und FDP hätten sich offenbar zu stark auf das Online-Beteiligungsverfahren verlassen, an dem sich allerdings kaum jemand beteiligt habe.
Pinkwart hob hingegen genau dieses Verfahren hervor. Man habe die Strategie weder bei externen Beratern in Auftrag gegeben noch hinter verschlossenen Türen erarbeitet. In der Tat wurde der erste Entwurf der Strategie bereits vor rund einem Jahr am 4. Juli vorgestellt. Anschließend hatten alle Interessierten über ein Online-Portal die Möglichkeit, auf dieser Basis eigene Vorschläge zu machen. Zusätzlich fand Ende Oktober 2018 sogar eine Digitalkonferenz mit rund 500 Teilnehmern in Düsseldorf statt. Insgesamt gab es nach Angaben des Ministeriums knapp 2000 Rückmeldungen zu der Strategie.
