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Olaf Scholz will Schuldenbremse für kurze Zeit aussetzen

Altschulden der Kommunen : Minister Scholz will Schuldenbremse für kurze Zeit aussetzen

Der Finanzminister möchte sicherstellen, dass die Übernahme der kommunalen Altschulden verfassungskonform ist. Dafür will er die Schuldenbremse für eine logische Sekunde aussetzen. Aus der Union kommt scharfer Gegenwind.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse im Grundgesetz für einen Moment aussetzen, damit der Bund die Altschulden von 2500 überschuldeten Kommunen übernehmen kann. Das berichtete am Mittwoch zuerst die Wochenzeitung „Die Zeit“. Damit die Umbuchung der Schulden verfassungskonform ist, soll es demnach eine Art vorübergehende Ausnahmegenehmigung bei der Schuldenbremse geben.

Eine Sprecherin von Scholz bestätigte den Bericht indirekt. „Naturgemäß äußern wir uns zu solchen Spekulationen grundsätzlich nicht. Seine Vorschläge zur Altschuldenregelung will Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Frühjahr vorstellen. Gegenwärtig wird an einem Konzept gearbeitet und unterschiedliche Varianten diskutiert“, sagte sie.

 Die Schuldenbremse setzt dem Bund bei der Schuldenaufnahme enge Grenzen. So darf er in einem Jahr maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden aufnehmen. Demnach wäre für den Bund nur eine Neuverschuldung von rund zehn Milliarden Euro möglich. Die Altschulden der 2500 am meisten verschuldeten Kommunen bezifferte Scholz jedoch mit etwa 40 Milliarden Euro. Betroffen sind vor allem Städte in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Durch die Entschuldung will Scholz die Kommunen in die Lage versetzen, stärker in Schulen, Straßen und Kindertagesstätten zu investieren. Dafür fehle wegen der in einigen Städten hohen Belastung durch den Schuldendienst häufig das Geld.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Aus der Union kam jedoch sofort scharfer Gegenwind. „Das Grundgesetz ist keine Spaßveranstaltung. Daran darf man nicht einfach nach Lust und Laune herumdoktern“, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, unserer Redaktion. „Weite Teile der Unionsfraktion sind zudem strikt gegen die Übernahme der kommunalen Altschulden. Investitionen in den Kommunen werden überwiegend nicht durch die Schulden verhindert, sondern durch fehlende Planungskapazitäten. Herr Scholz wird keine Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen“, sagte CDU-Politiker Rehberg.

Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht Scholz zudem Stimmen der Opposition. Die FDP hat sich bereits strikt gegen die Altschuldenübernahme ausgesprochen. Die Grünen dagegen sind dafür. Allerdings melden auch Grünen-Minister aus nicht betroffenen Ländern Ansprüche an den Bund an. Scholz hatte diese Länder aufgefordert, jetzt nicht eifersüchtig auf die Bevorzugung der anderen zu reagieren. Daraufhin hatte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erklärt, ihr Land werde eine Verteilung von Steuermitteln „nach Gutsherrenart“ nicht mitmachen.