Olaf Scholz: „Europa muss politischer werden“

Europa-Rede des Finanzministers : Olaf Scholz: „Europa muss politischer werden“

Mit einer Grundsatz-Rede hat Finanzminister Olaf Scholz seine Vorstellungen für die künftige europäische Zusammenarbeit skizziert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat für ein stärkeres, souveränes und durchsetzungsfähigeres Europa geworben. „Europa muss politischer werden, muss stärker werden, damit es ernst genommen wird“, sagte Scholz am Mittwoch in einer Grundsatzrede an der Berliner Humboldt-Universität. Zusätzlich machte er klar: „Europa ist für uns, für Deutschland, das wichtigste nationale Anliegen.“ Dafür müsse Deutschland Europa gegenüber „manchmal etwas großzügiger sein“. Der Finanzminister warb für eine gemeinsame Mindestbesteuerung großer Konzerne, einen gemeinsamen Mindestlohn und eine engere Rüstungszusammenarbeit.

Die Rede konnte auch als Versuch einer deutschen Antwort auf die große Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Pariser Sorbonne im September vergangenen Jahres gesehen werden. Macron hatte damals unter anderem für eine gemeinsame europäische Armee, ein Eurozonen-Budget und eine europäische Asylbehörde geworben.

Scholz bekräftigte seinen schon bekannten Vorschlag, ein internationales Mindestniveau für die Besteuerung großer Unternehmen zu definieren, um Gewinnverschiebungen zur Steuervermeidung zu bekämpfen. Zwar würde diese Änderung alle multinationalen Konzerne betreffen, jedoch zielt sie insbesondere auf digitale Konzerne ab. Bis Sommer 2020 solle dies auf internationaler Ebene durchgesetzt werden. Scholz will aber vorsorgen – und schon im Dezember auf EU-Ebene durchsetzen, dass Europa notfalls ab Anfang 2021 die Mindestbesteuerung im Alleingang realisiert. Zudem strebt Scholz eine europäischen Körperschafts- und Finanztransaktionssteuer an. Der SPD-Politiker bekannte sich auch zu einer gemeinsamen Einlagensicherung für Bankkonten. „Ganz am Ende des Wegs hin zu einer Wirtschafts- und Währungsunion steht auch eine gemeinsame Einlagensicherung; auch wenn der Weg dahin noch lang und voraussetzungsreich ist“, sagte Scholz.

Scholz sprach sich wie Macron für ein Eurozonen-Budget für mehr Investitionen in den Euro-Ländern aus. Wichtige Entscheidungen dazu würden Mitte Dezember auf dem EU-Gipfel fallen. Deutschland hatte zuvor in den Verhandlungen mit Frankreich durchgesetzt, dass das Budget Teil des allgemeinen EU-Haushalts wird. Das stellt sicher, dass auch das neue Budget unter Kontrolle der EU-Kommission steht. Zudem konnte Berlin die ursprünglichen Wünsche Macrons zur Größe des Budgets deutlich begrenzen.

Scholz erneuerte seine Pläne für eine gemeinsame Absicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen. „So ein System funktioniert in den USA seit Jahrzehnten und wäre auch ein Gewinn für die Europäische Union.“

Im Bereich der Sozialpolitik sprach er sich für gemeinsame Sozialstandards in Europa aus. So hält er den Vorschlag für diskussionswürdig, Mindestlöhne in Europa so festzulegen, dass sie mindestens 60 Prozent des jeweiligen mittleren Lohnes entsprechen. „Ich halte einen europäischen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme unbedingt für nötig, denn das ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Auch sei es wichtig, eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern und eine Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie zu etablieren, um diese so effektiver und kosteneffizienter zu machen. Zusätzlich sollten gemeinsame Vorschriften für den Rüstungsexport gemacht werden. Auch betonte er, dass ein Vorteil gemeinsamer europäischer Beschaffung wäre auch, dass es den Druck verringern würde, Rüstungsgüter zu exportieren.

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