Düsseldorf Oettinger warnt Industrie vor EU-Sanktionen

Düsseldorf · Flut von Anträgen zur Befreiung von Netzentgelten

Die Zahl der Unternehmen, die sich in Deutschland von der sogenannten Netzumlage befreien lassen wollen, ist im Jahr 2012 auf 3324 hochgeschnellt. 2011 waren 1567 Anträge gestellt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Krischer (Grüne) hervor. Krischer beklagte, dass sich die Industrieunternehmen auf Kosten der Stromkunden "zunehmend aus ihrer Verantwortung für die Energiewende" herausstählen. Die Verbraucher müssten sich erneut auf höhere Strompreise einstellen. 2013 würden die Stromkunden 805 Millionen Euro für die befreiten Firmen mitbezahlen müssen.

Die EU-Kommission hat wegen der Befreiung bereits ein Prüfverfahren eingeleitet. EU-Kommissar Günther Oettinger warnte deutsche Wirtschaftsvertreter vor weitreichenden Sanktionen aus Brüssel. Das Magazin "Der Spiegel" berichtet, im ungünstigsten Fall müssten die Unternehmen das eingesparte Geld zurückzahlen. Die Internationale Energieagentur forderte Deutschland derweil auf, die Kosten der Energiewende nicht ausufern zu lassen. Der Strompreis bereite vor allem Menschen mit geringem Einkommen Schwierigkeiten.

(gmv)
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