Atomindustrie Oettinger fordert Gewinnabgabe der Konzerne
Berlin (RPO). EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat den Widerstand der deutschen Atomindustrie gegen Milliarden-Abgaben an den Staat kritisiert. Als Gegenleistung für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke müssten die Großkonzerne einen Großteil ihrer daraus resultierenden Gewinne abführen, sagte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Angemessen sei ein Anteil von "mindestens 50 Prozent" der zusätzlich erwirtschafteten Überschüsse, sagte Oettinger der "Süddeutschen Zeitung". Die Kraftwerke seien steuerlich längst abgeschrieben und damit besonders rentabel.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, die Gewinne der Atomkonzerne würden über eine Steuer abgeschöpft und nicht wie von der Branche gefordert über einen Fonds mit festem finanziellem Umfang. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zuletzt Alternativen zu einer jährlichen Abgabe nicht ausgeschlossen.
Auch im Streit um die Verwendung der Milliardenbeträge pochte Schäuble auf einen klaren Vorrang für die Haushaltskonsolidierung. Daran habe es nie einen Zweifel gegeben, sagte der Minister dem ZDF. Bundesumweltminister Norbert Röttgen will mit dem Geld auch regenerative Energien fördern.
