Ausstand bei Bus und Bahn „Ein zweitägiger Warnstreik ist klar überzogen“

Düsseldorf · Heute und morgen steht erneut der Nahverkehr still – zum dritten Mal innerhalb eines Monats. Der Verband Pro Bahn spricht von einer überzogenen Aktion, die Mittelstandsunion warnt vor politischen Ausständen. Nur Studierendenvertreter zeigen Verständnis.

ÖPNV-Streik: Hier wird in NRW am Donnerstag​ & Freitag gestreikt
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Diese Verkehrsbetriebe in NRW werden am Donnerstag und Freitag bestreikt

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Foto: Christoph Reichwein (crei)/Reichwein, Christoph (crei)

Am Donnerstag und Freitag bleiben in Nordrhein-Westfalen Busse und Bahnen erneut stehen. Unter anderem werden die Rheinbahn in Düsseldorf, die KVB in Köln, die NEW in Mönchengladbach und die Ruhrbahn in Essen bestreikt. Die Deutsche Bahn, die die S-Bahnen betreibt, ist hingegen nicht betroffen. Dies ist der dritte ÖPNV-Streik innerhalb eines Monats. Die Klimaaktivisten von Fridays for Future (FFF) unterstützen dies und rufen für Freitag zum begleitenden Schulstreik für das Klima auf. Die Gewerkschaft Verdi erklärt, der Arbeitskampf diene dem Klima, weil es dem Ausbau des ÖPNV nutze, wenn die Arbeitsbedingungen dort besser würden.

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Gitta Connemann, nennt die  bundesweite Zusammenarbeit von Verdi und Fridays for Future eine „groteske Koalition“. Wenn es FFF wirklich um das Klima gehen würde, müssten sie alles daran setzen, dass der ÖPNV läuft, sagte Connemann. Mit Blick auf Verdi betonte sie: „Politische Streiks sind in Deutschland verboten. Wer aber wie jetzt Verdi einen Ausstand mit politischen Zielen vermischt, legt die Axt an das Streikrecht. Denn er verlässt den Bereich der Tarifautonomie.“ Es gehe weder Verdi noch FFF um die Sache, sondern allein um Aufmerksamkeit. „Den Preis zahlen Pendler und Betriebe – mit Verspätungen, Lohneinbußen und Produktionsausfällen. Diese Dauerstreiks verschärfen die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation.“

Verärgert ist auch Bernhard Langenbrinck, Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) NRW. „Die zunehmend maßlosen Streiks nehmen überhand“, warnt er. Der Arbeitskampf sei „völlig unangemessen“, weil die am 11. März weitergehenden Verhandlungen sich „in einem sehr sachorientierten Austausch“ befänden. Er verurteilt, dass Verdi die über mehrere Länder verteilten Ausstände gezielt nutze, um neue Mitglieder zu werben. Fahrgäste seien die Opfer. „Im Ergebnis schadet die Gewerkschaft mit den Streikaktionen der Attraktivität des Nahverkehrs.“

Auch Detlev Neuß, Bundesvorsitzender des Fahrgästeverbandes Pro Bahn, übt Kritik: „Ein zweitägiger Warnstreik, bevor Verhandlungen gescheitert sind, ist klar überzogen“. Neuß meint, die Arbeitgeber hätten klagen müssen: „Vergangenes Jahr sagte die Eisenbahnergewerkschaft EVG einen 50-stündigen Warnstreik bei der Bahn ab, nachdem ein Gericht Zweifel an der Verhältnismäßigkeit zeigte.“  Arbeitgebervertreter Langenbrinck meint dagegen, eine Klage hätte keine Chance gehabt, weil Verdi rein formal nur für einen anderen Manteltarifvertrag kämpfe.

Wirtschaftspolitikerin Connemann fordert, Schlichtungen für die kritische Infrastruktur vorzusehen. „Niemand will und darf Streiks verbieten. Aber bei kritischen Infrastrukturen muss für mehr Fairness gesorgt werden. Beim ÖPNV, bei der Bahn oder an Flughäfen, bei der Energieversorgung oder Rettungsdiensten muss Streik das letzte Mittel sein. Er darf nicht das erste Mittel sein.“ Es solle daher in diesen Bereichen ein zuvor abgeschlossenes Schlichtungsverfahren geben, einen Streikvorlauf von mindestens vier Tagen sowie die Einrichtung eines Notdienstes. Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) erklärte, er hoffe auf einen Kompromiss: „Darauf müssen sich die Tarifparteien verständigen – bestenfalls zügig.“

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Foto: dpa/Federico Gambarini

Bei dem Arbeitskampf für einen neuen Manteltarifvertrag will Verdi vorrangig mehr freie Tage bei vollem Lohnausgleich durchsetzen. Die Arbeitgeber warnen dagegen, es sei schon jetzt schwierig, neue Bus- und Bahnfahrer zu finden – bei einer Arbeitszeitverkürzung würde noch mehr Personal fehlen. KAV-Chef Langenbrinck betont, dass die Fahrer im ÖPNV zum 1.  März ohnehin rund 13 Prozent mehr verdienen.

 Auch am 15. Februar wurde der ÖPNV wie hier in Düsseldorf schon lahmgelegt.

Auch am 15. Februar wurde der ÖPNV wie hier in Düsseldorf schon lahmgelegt.

Foto: Dirk Neubauer

Sympathie für den Streik zeigt dagegen David Wiegmann, Koordinator des Landes-Asten-Treffens NRW: Studierende bräuchten eine gute ÖPNV-Anbindung, also müssten die Arbeitsbedingungen dort gut sein. „Deswegen haben wir Verständnis für die Verdi-Streiks“. Er betont aber, dass aktuell viele Prüfungen an den Unis stattfänden: „Wir appellieren an die Hochschulen, kulant mit Studierenden umzugehen, die wegen der Streiks nicht zu Prüfungen anreisen können.“

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