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Ökostrom: Sigmar Gabriel will die Bahnen doch stärker belasten

Berlin : Ökostrom: Gabriel will die Bahnen doch stärker belasten

Die Deutsche Bahn sowie viele regionale Bahnbetriebe sollen entgegen früherer Planungen bei der Reform der Ökostrom-Förderung nun doch wieder stärker zur Kasse gebeten werden. Große und kleine Schienenbahn-Betriebe sollten gleich behandelt werden, heißt es im jüngsten Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der unserer Zeitung vorliegt. Antragsberechtigt für Entlastungen von der EEG-Umlage seien künftig bereits kleinere Schienenbahn-Unternehmen ab einem Stromverbrauch von drei Gigawatt im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr. "Dies bedeutet aber auch eine Ausweitung der Antragsberechtigten. Damit diese Ausweitung nicht zu Lasten der übrigen Stromverbraucher geht, regelt die Änderung zugleich, dass für Strom, der von Schienenbahnen bezogen wird, ein höherer Anteil der EEG-Umlage zu zahlen ist als bislang", heißt es in dem EEG-Entwurf.

Nach Protesten der Verkehrsbranche und einer Intervention von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) die Zusatzbelastungen für die Bahnen in einer früheren Fassung des Gesetzentwurfs vorübergehend abgeschwächt. Nun sind sie aber wieder enthalten. Die Schienenbahnen sollen demnach im kommenden Jahr 15 Prozent der EEG-Umlage, im Folgejahr 20, im Jahr darauf 25 und ab 2018 dann 30 Prozent der Umlage zahlen. Für die Branche bedeutet das eine Mehrbelastung in dreistelliger Millionenhöhe, was die Tickets verteuern dürfte.

Auch am umstrittenen Stichtag 23. Januar 2014 für die Kürzung der Förderung von Windstrom hält Gabriel im neuen Entwurf fest. Windstromanlagen, die bis dahin nicht genehmigt wurden, bekommen nur noch die neuen, geringeren Fördersätze. Dagegen protestieren vor allem norddeutsche Länder. Die EEG-Reform soll am 8. April ins Kabinett.

(anh/mar)