Berlin Ökostrom-Ausbau geht der Union zu schnell voran
Berlin · Die Energie-Experten der Union wollen einen zu starken Ökostrom-Ausbau in den kommenden Jahren verhindern. In einem Brandbrief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) warnen sie, die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) liefen darauf hinaus, dass der politisch festgelegte Ausbaukorridor überschritten werde. Bis 2020 könne der Ökostrom-Anteil 40 Prozent des Energiebedarfs überschreiten, bis 2025 sogar 55 Prozent. Festgelegt hatte die Koalition bis 2025 aber nur 45 Prozent. Die Experten fordern Altmaier auf, die EEG-Pläne schon vor der Kabinettsentscheidung am 16. März abzuschwächen.
Diese Intervention verwundert, da Gabriels EEG-Reform ohnehin bereits darauf zielt, den Ausbau zu verlangsamen. Kern der Reform ist die Umstellung von der staatlich garantierten Vergütung für Ökostrom-Produzenten hin zu Ausschreibungsmodellen. Künftig legt der Staat eine bestimmte Menge an Strom fest und schreibt diese aus. Den Zuschlag sollen Grünstrom-Anbieter erhalten, die diese Menge am günstigsten liefern. Dadurch kann der Staat die Ausbaumengen besser steuern. Die Grünen werfen Gabriel vor, die bisherigen Ausbaumengen zu kürzen und sprechen von der Rückabwicklung der Energiewende. Der Union dagegen geht der Ausbau immer noch zu schnell.
"Wir hören, dass die jetzigen Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums zur Ausschreibung von Windenergie an Land zu einer weiteren massiven Überschreitung des Erneuerbaren-Korridors führen", schreiben die Unionspolitiker um Fraktionsvize Michael Fuchs. Sie befürchten, dass der überschüssige Ökostrom nicht rechtzeitig an die Stromnetze angeschlossen und vor allem deshalb zu teuer wird.
Der Ökostrom-Ausbau gehe rascher voran, als Gabriel in seinen Berechnungsformeln unterstelle, argumentiert Fuchs. Die Windkraft an Land und auf See werde schneller ausgebaut, Biomasse-Kraftwerke unterschätzt. Er verlangt, Ausschreibungen nur auf 2019 und 2020 zu beschränken und nicht gleich für längere Phasen anzusetzen.
"Die energiepolitische Todeszone dieser Bundesregierung hat erneut zugeschlagen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Diesmal fordern die CDU/CSU-Mitglieder Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf, seine ohnehin unambitionierten Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter abzuschwächen. Damit würde die Energiewende faktisch zum Erliegen kommen", sagte Krischer.
