Kommentar zu den Steuerplänen des SPD-Chef Ökonomisches Leichtgewicht
Zum zweiten Mal in kurzer Zeit wirbt Norbert Walter-Borjans mit einem Plan, der ökonomisch keinen Sinn macht. Die Bodenwertzuwachs-Steuer führt zu Doppelbesteuerung und löst das Wohnungsproblem nicht. Die SPD braucht mehr als heiße Luft.
Das Anliegen von Norbert Walter-Borjans ist ehrenwert: Er will etwas tun gegen die Krise am Wohnungsmarkt, die besonders Studierende, Berufsanfänger und junge Familien trifft, die eine neue Bleibe suchen und sich hohe Großstadtmieten nicht leisten können. Wenn Deutschland eine soziale Frage hat, dann hier. Gerade für die SPD bietet das eine Chance, sich als moderne Partei der Kümmerer zu profilieren. Doch die vom SPD-Chef vorgeschlagene Bodenwertzuwachs-Steuer geht leider in die falsche Richtung und beschädigt ihn nur selbst.
Zum einen lässt Walter-Borjans viele Fragen offen: Will er etwa auch die Oma belangen, deren Häuschen auf dem Papier plötzlich mehr wert ist? Wie oft sollen die reich gewordenen Grundstücksbesitzer denn zahlen? Das lässt Erinnerungen an frühere SPD-Chefs wach werden, die wie Martin Schulz über ihre unglückliche Taktik stolperten.
Zum anderen ergibt eine solche Steuer ökonomisch keinen Sinn. Schon im zweiten Semester lernen Wirtschaftsstudenten, dass die Einmischung des Staates in den Preismechanismus nichts bringt, sondern nur die Lage für alle verschlechtert. Wer die Wohnungskrise entschärfen will, darf also Investoren nicht mit neuen Steuern bestrafen, sondern muss im Gegenteil die Anreize für sie erhöhen. Das sollte der Ökonom Walter-Borjans eigentlich wissen. Als früherer Finanzminister von Nordrhein-Westfalen sollte er zudem wissen, dass der Staat bereits massiv Steuern erhebt auf den Besitz und Verkauf von Grundstücken sowie die Spekulation mit ihnen: Schon jetzt werden Milliarden an Grund-, Grunderwerb- und Spekulationssteuer gezahlt. Sein Plan würde nur zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Doppelbesteuerung führen. Zudem sollte er die mühsam ausgehandelte Grundsteuer-Reform, der auch SPD-Länder und der SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz zugestimmt haben, wirken lassen.
Erst der Anti-Schuldenbremsen-Vorstoß und nun die Bodensteuer – in wenigen Tagen hat sich Walter-Borjans zweimal als ökonomisches Leichtgewicht präsentiert. Das wirft die Frage auf, ob der SPD-Chef mehr zu bieten hat als heiße Luft für die Parteifreunde, die sich nach einem Linksruck sehnen.
