Debatte um neue Sozialleistungen Wirtschaftsweise gegen Hartz-IV-Abschaffung
Berlin · Top-Ökonomen lehnen die Vorschläge von SPD und Grünen zur Reform des Hartz-IV-Systems als kontraproduktiv und unnötig ab. Vor allem ein bedingungsloses Grundeinkommen sehen die Wissenschaftler kritisch.
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, und weitere führende Ökonomen haben die Vorstöße von SPD und Grünen zur Reform des Hartz-IV-Systems bis hin zu dessen Abschaffung als kontraproduktiv bezeichnet und scharf kritisiert. „Die Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre haben dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist“, sagte Schmidt unserer Redaktion. „Jetzt dem Prinzip des ,Förderns und Forderns’ abzuschwören, würde vor allem zu Lasten der Schwächsten gehen“, so der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Ähnlich äußerte sich Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), aber auch gewerkschaftsnahe Ökonomen wie das SVR-Mitglied Peter Bofinger.
SPD und Grüne fordern unter anderem, Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen, eine eigenständige Kindergrundsicherung unabhängig vom Eltern-Einkommen einzuführen sowie die Regelsätze anzuheben und die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern. Grünen-Chef Robert Habeck strebt überdies eine grundlegende Reform an: Hartz IV solle in eine Garantiesicherung umgewandelt werden, die existenzsichernd sei und oberhalb der Regelsätze liege, die auch erhalten soll, wer nicht erwerbstätig sein will. Nachweisen soll der Empfänger nur, dass er seinen Lebensunterhalt nicht aus Vermögen oder Erwerbseinkommen selbst bestreiten kann. Der Plan kommt einem bedingungslosen Grundeinkommen sehr nahe. Auch die SPD will Hartz IV hinter sich lassen. Parteichefin Andrea Nahles hat ein „Bürgergeld“ angekündigt, das Habecks Konzept ähnelt.
Die Top-Ökonomen lehnen fast alle diese Vorschläge ab. „Gerade diejenigen mit mehreren Vermittlungshemmnissen sollten auch weiterhin auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt besonders unterstützt und nicht nur alimentiert werden“, betonte SVR-Chef Schmidt. „Dazu gehören feste Strukturen, klare Regeln und ihre konsequente Einhaltung.“, sagte er zum Vorschlag der Abschaffung der Sanktionen. „Ich halte wenig von einer Änderung der Sanktionen, weil wir ohne sie de facto von einem bedingten zu einem bedingungslosen Grundeinkommen übergehen würden“, warnte auch Bofinger. „Ein solcher Systemwechsel wäre voraussichtlich sehr teuer, und das Fehlen jeglicher Arbeitsanreize wäre auch für die Betroffenen nicht unbedingt vorteilhaft.“
21 Euro für Schuhe - die Hartz-IV-Sätze für Kinder
IW-Chef Hüther fügte hinzu: „Die einzige Gegenleistung, die der Hilfeempfänger schuldet, ist das Bemühen, künftig ohne diese Hilfe auszukommen. Dies ist gerecht, weil es fair alle Interessen berücksichtigt – auch die der Steuerzahler.“ Bofinger lehnte auch eine deutliche Anhebung der Regelsätze ab. „Eine signifikante Erhöhung der Leistungen bei Hartz IV würde dazu führen, dass der Abstand zwischen regulärer Beschäftigung und Existenzsicherung zu gering ausfiele“, sagte er.
Auch die Kindergrundsicherung findet keine Zustimmung. „Vielversprechender als höhere monetäre Leistungen an die Eltern sind Maßnahmen, die unmittelbar die Chancengerechtigkeit verbessern“, sagte Schmidt. „Dazu gehören Gutscheine für öffentliche Einrichtungen und für Bildungseinrichtungen, welche die Kinder direkt einlösen können. Ebenso sind höhere Investitionen in das Betreuungs- und Bildungssystem sinnvoll.“ Eine andere Meinung vertritt Gustav Horn, Chef des gewerkschaftseigenen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK): „Kinder können Armut nicht durch eigenes Handeln verhindern. Insofern sollten sie garantiemäßig abgesichert sein.“
Hartz-IV-Urteile des Bundessozialgerichts
Vor allem Habecks und Nahles´ Konzepte für ein Bürgergeld kommen nicht gut. „Reformen, welche die Anreize zur Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit schwächen, sind kontraproduktiv. Besser wäre es, die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen stärker zu fördern“, sagte Schmidt.
„Die Idee des Bürgergeldes führt schnell zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Es stellt das Grundprinzip unseres Sozialstaats – die Erwerbsorientierung – in Frage, und zwar in einer Zeit, in der die Erwerbstätigkeit bei stabiler Qualitätsstruktur historisches Höchststände im wiedervereinigten Deutschland erreicht und der Fachkräftemangel von niemandem ernsthaft mehr bestritten wird“, sagte IW-Direktor Hüther. Stattdessen sollten beim Arbeitslosengeld II die Hinzuerdienstmöglichkeiten verbessert, die Zahl der Betreuer in den Job-Centern und die Weiterbildungsausgaben erhöht werden.
