Düsseldorf Nürburgring kassierte Beihilfen zu Unrecht
Düsseldorf · Die EU-Kommission verlangt die Rückzahlung von 456 Millionen Euro. Aber wer soll das bezahlen?
Fast eine halbe Milliarde Euro ist in den vergangenen Jahren am Nürburgring in der Eifel geflossen, damit der Betrieb laufen konnte. Banken und Gesellschafter gewährten Darlehen, zur Förderung des Fremdenverkehrs wurden Gelder aus der Spielbank-Abgabe in Rheinland-Pfalz abgezweigt, mehr als 13 Millionen Euro flossen in das Formel-1-Rennen 2011. Von dem Geld werden jene, die es zahlten, nach der Insolvenz der Nürburgring GmbH und zweier Töchter wohl nicht mehr viel wiedersehen. Aber der formale Akt bleibt gewahrt: Die EU-Kommission hat gestern entschieden, dass Beihilfen von 456 Millionen Euro zurückgezahlt werden müssten, weil sie zu Unrecht gewährt worden seien.
Formal wird die Kommission dies schriftlich von der Bundesrepublik Deutschland verlangen, für die das Bundeswirtschaftsministerium das Verfahren abwickelt. Faktisch müsste dann aber das Land Rheinland-Pfalz das Geld zurückfordern. Das Problem: Das Land ist selbst größtenteils Eigentümer der drei insolventen Gesellschaften, die außerdem zu zehn Prozent dem Landkreis Ahrweiler gehören. Vermutlich schaut der Steuerzahler am Ende in die Röhre, sieht man mal von dem Teil ab, der im Insolvenzverfahren zur Befriedigung von Gläubiger-Forderungen übrigbleibt.
Auf jeden Fall muss der Düsseldorfer Autozulieferer Capricorn als Käufer des Nürburgrings nicht haften. Die EU-Kommission hat entschieden, dass der Verkauf an Capricorn rechtens ist. Dagegen hatten sich unterlegene Wettbewerber gewehrt. Die Vermögenswerte seien "in einem offenen und transparenten Bieterverfahren zu ihrem Marktwert veräußert" worden, teilte die EU-Kommission mit und ergänzte: "Somit haftet der Erwerber nicht für die Rückzahlung der unvereinbaren Beihilfen."
Capricorn hat den Nürburgring für 77 Millionen Euro erworben und weitere Investitionen von 25 Millionen Euro in die Eifel-Rennstrecke angekündigt. Das Unternehmen hat Spekulationen darüber, dass die Finanzierung dieses Deals durch die Deutsche Bank geplatzt sei, vehement widersprochen. "Capricorn hat die Finanzierung in der Sitzung des Gläubigerausschusses am 11. März hinreichend und banküblich belegt", erklärte Unternehmenschef Robertino Wild. An der vorgelegten Finanzierungszusage habe sich nichts geändert. "Es bestehen keine Zweifel, dass Capricorn an der Umsetzung des Vertrages festhält", so Wild. Für den Fall, dass Beihilfe-Rückzahlungen vom Käufer verlangt worden wären, hätte Capricorn vom Kaufvertrag zurücktreten können.
