Politischer Aschermittwoch NRW-Wirtschaft beklagt Berliner Politikchaos
Düsseldorf · Präsident Arndt Kirchhoff verlangt niedrigere Energiepreise und Steuern sowie mehr Flächen für Gewerbeansiedlungen.
Der politische Aschermittwoch ist traditionell der Ort, an dem es zünftig zugeht. Schon seit mehreren Jahren nutzt der Wirtschaftsverband Unternehmer NRW den Auftakt zur Fastenzeit, um der Politik so richtig die Leviten zu lesen. In diesem Jahr knöpfte sich Arndt Kirchhoff, Unternehmer-Präsident von NRW, insbesondere den Berliner Politikbetrieb vor. Mit Blick auf die CDU ätzte er, diese beschäftige sich seit der Thüringen-Wahl in erster Linie mit sich selbst. Dabei stehe die deutsche Wirtschaft vor immensen Herausforderungen. „Ich vermisse die Stimmen, die die Grundlagen unserer Industriegesellschaft und deren Bedeutung für unseren Wohlstand verteidigen“, sagte er.
Als konkrete Herausforderungen nannte er die hohen Energiepreise, die massiv Investitionen verhinderten. Kirchhoff forderte, entweder die Netzentgelte abzuschaffen oder die EEG-Umlage zu senken, um wieder wettbewerbsfähige Energie für die Unternehmen zu bekommen. Auch im internationalen Steuerwettbewerb gerate Deutschland immer mehr ins Hintertreffen. „Und die hysterische Klima- und Umweltdebatte macht mich inzwischen fassungslos“, sagte Kirchhoff. Gegen nahezu jedes Windrad, gegen jede Stromleitung und gegen jedes zukunftsweisende industrielle Großprojekt gründeten sich inzwischen Bürgerinitiativen. Mit Blick auf den Widerstand gegen die geplante Giga-Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla sagte er: „Die Welt hätte für ein Scheitern kein Verständnis.“
Kirchhoff mahnte zugleich an, die Kommunen müssten weiter handlungsfähig bleiben. Er forderte einen einmaligen Schuldenschnitt, der aber an die klaren Auflagen gebunden sei, keine neue Schulden aufzunehmen. Er warnte davor, dass die Städte und Gemeinden mit den im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich hohen Gewerbe- und Grundsteuersätzen Ansiedlungen verhinderten. Die Gemeinden müssten mehr fertig geplante und erschlossene Flächen für die Neuansiedlung und Erweiterung von Betrieben anbieten. „Die Standortpolitik muss ehrgeiziger werden“, verlangte der Unternehmer-Präsident.
