Berlin NRW blockiert neue Erbschaftsteuer
Berlin · Mehrere rot-grün-regierte Länder kündigen Widerstand im Bundesrat an.
Der Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer droht im Bundesrat zu scheitern. "Dieser Kompromiss geht so nicht", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Die Lösung zur Verschonung von Firmenerben gehe über die Grenze des Akzeptablen hinaus, sagte er. Auch Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) kündigte Widerstand im Bundesrat an. "Es darf keine Reform geben, die sehenden Auges mit den Vorgaben der Verfassung bricht", sagte Habeck. "Jenseits von juristischen Fragen sollten sehr reiche Erben ihren fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Auch Superreiche gehören zur Gesellschaft - mit allen Rechten und Pflichten."
Für eine Bundesratsmehrheit am 8. Juli benötigt die große Koalition die Stimmen von mindestens drei der zehn von Grünen mitregierten Länder. Diese zeichnet sich jedoch nicht ab. Wie bereits bei ihrem Nein zur Asylrechtsverschärfung im Bundesrat vergangene Woche ist auch bei der Erbschaftsteuer eine Blockade der Grünen wahrscheinlich. Einzig das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg dürfte ausscheren und der Reform zustimmen. Im Südwesten sind besonders viele Familienunternehmen ansässig.
Die Mehrheit in der Länderkammer zeichnet sich aber auch deshalb nicht ab, weil in NRW und einigen anderen Ländern auch die SPD den Kompromiss ablehnt. Die Reform, die rückwirkend ab dem 1. Juli gelten soll, dürfte damit im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag landen. Sie sieht vor, dass Firmenerben auch künftig von der Erbschaftsteuer verschont werden können, wenn sie den Betrieb weiter führen und Arbeitsplätze erhalten. Größere Firmen sollen nachweisen, dass sie den Rabatt benötigen. Familienunternehmen sollen besondere Abschläge erhalten.
CDU-Vize Armin Laschet griff die NRW-SPD scharf an. "Die populistischen Anwandlungen des SPD-Finanzministers in NRW und seine Blockadedrohung gefährden die Familienunternehmen und tausende Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen", warnte Laschet, der auch CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen ist. Es sei gut, dass mit der Bundes-SPD in Berlin eine verfassungskonforme Lösung gefunden worden sei.
Der Finanzausschuss des Bundestages billigte gestern den Reformkompromiss der Koalitionsspitzen. Der Bundestag soll morgen endgültig über die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende Juni angemahnte Reform abstimmen.
