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Düsseldorf/Luxemburg: NRW scheitert mit Tariftreue-Gesetz

Düsseldorf/Luxemburg : NRW scheitert mit Tariftreue-Gesetz

Das Land darf ausländischen Sub-Auftragnehmern nicht den Mindestlohn vorschreiben. Geklagt hatte eine Firma des Bundes.

Erneut hat das Land NRW mit einem Gesetz eine deutliche Niederlage vor Gericht kassiert. Der Europäische Gerichtshof erklärte gestern, es sei illegal, dass die Landesregierung Auftragnehmern des Landes und der NRW-Kommunen ohne nationale Einschränkung vorschreibe, im eigenen Unternehmen und bei Sub-Untenehmern einen Mindestlohn von 8,62 Euro zu zahlen. Diese Vorschrift behindere die Chance von Firmen im EU-Ausland, bei Dienstleistungen fair am europäischen Binnenmarkt teilzunehmen. Die Entscheidung des Luxemburger Gerichts hat drei wichtige Aspekte:

Chancengleichheit Für Unternehmen aus dem Ausland wird es einfacher, an öffentliche Aufträge aus NRW heranzukommen. Interessanterweise hatte ausgerechnet die Bundesdruckerei aus Berlin geklagt, die 100-prozentige Tochter des Bundes ist. Ihr hatte die Stadt Dortmund einen Auftrag in Höhe von etwa 300 000 Euro entzogen, weil die Arbeit bei einem polnischen Ableger zu niedrigeren Löhnen als den vorgeschriebenen 8,62 Euro erledigt werden sollte. Es ging darum, Akten des Bauamtes zu digitalisieren.

Gemäß dem Urteil hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) schon angekündigt, das 2012 eingeführte Tariftreue- und Vergabegesetz so zu ändern, dass der Mindestlohn nicht mehr für ausländische Subunternehmen gilt. Sein Ministerium weist aber daraufhin, dass EU-weite Vergaben nur drei Prozent der öffentlichen Aufträge in Deutschland ausmachen.

Wie ernst das Verfahren im Ausland genommen wurde, beweist, dass die polnische, die tschechische und die ungarische Regierung sich in Stellungnahmen gegen die NRW-Vorgabe eines allgemein geltenden Mindestlohnes bei Aufträgen aussprachen. "Deren Löhne liegen bei niedrigeren Lebenshaltungskosten ja deutlich niedriger als in Deutschland", sagt ein am Verfahren beteiligter Anwalt, "es schadet doch nur ihrer Wettbewerbsfähigkeit, deutsche Löhne zahlen zu müssen." Umgekehrt warnt Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, nun vor Sozialdumping: "Die öffentliche Hand sollte mit gutem Beispiel vorangehen und alles unterbinden, was Lohndumpingprozesse befördert."

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Bürokratiemonster Das Urteil entfacht eine neue Diskussion um das NRW-Tariftreue- und Vergabegesetz. Der Unternehmerverband NRW und die FDP fordern erneut eine Abschaffung des Gesetzes. "Dieses Bürokratiemonster hat keinem Arbeitnehmer geholfen, aber alles viel komplizierter gemacht", sagt Christian Lindner, FDP-Chef in NRW. Das Tariftreue- und Vergabegesetz sei "völlig entbehrlich und sollte ganz wegfallen".

Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) will das Regelwerk eher behalten, Wirtschaftsminister Duin möchte es wenigstens stark vereinfachen: "Wir müssen darüber diskutieren, wie man das Tariftreue- und Vergabegesetz entschlacken kann. Ein Ziel, das alle für richtig erachten, wird hier mit sehr hohem bürokratischen Aufwand befrachtet. Das wollen wir bei der anstehenden Novelle anpacken."

Dabei verweist der Minister auch auf "Rückmeldungen aus den Kommunen, den Kommunalverbänden, der Wirtschaft und insbesondere aus dem Handwerk hinsichtlich der Bürokratielastigkeit des Gesetzes". Das nehme er "sehr ernst". So musste eine kleine Firma 145 Seiten lange Pflichtenhefte ausfüllen, um auch nur einen kleinen Auftrag zu erhalten.

Ehrlicherweise muss sich die rot-grüne Koalition außerdem eingestehen, dass sich die Vorgabe eines Mindestlohnes von 8,62 Euro sowieso erledigt hat - per Gesetz der schwarz-roten Koalition in Berlin gelten ab Januar 8,50 Euro als Mindestlohn in ganz Deutschland.

Wiederholungstäter Gleichzeitig muss die Landesregierung sich fragen, ob sie Niederlagen vor Gericht nicht regelrecht provoziert. Dreimal wurde der Landeshaushalt wegen zu hoher Schulden als verfassungswidrig vom NRW-Verfassungsgericht kassiert. Die Nullrunde bei höheren Beamten wurde vor Gericht gekippt. Und dass ein EU-Gericht es verbietet, anderen EU-Ländern künstlich hohe Löhne aufzuzwingen, war für Rechtsexperten auch absehbar. Für das Urteil gestern gab es nicht einmal eine Anhörung.

(RP)