Walter-Borjans Wenn alle Gremien, Brüssel und der Landtag zustimmen, wird die WestLB aufgespalten in eine Verbundbank, die den Sparkassen gehört und eine dann ehemalige WestLB namens SPM, die dem Land NRW gehört. Die SPM-Bank wird Serviceleistungen für andere Banken und Abwicklungsanstalten anbietet. Die Sparkassen statten die Verbundbank mit einer Milliarde Euro Eigenkapital aus und das Land die Service-Bank mit ebenfalls einer Milliarde Euro frischem Eigenkapital. Die bisherigen Eigenkapital-Einlagen des Landes und der Sparkassen bei der WestLB in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro bleiben bei der landeseigenen Service-Bank ebenso wie die stille Einlage des Landes von 0,2 Milliarden Euro. Dazu kommen noch zwei Milliarden Euro vom Bund und die Erlöse aus den Verkäufen der WestLB-Teilbereiche.

War's das dann?

Walter-Borjans Den Umbau einer Bank in dieser Größenordnung kann man nicht wie einen Gebrauchtwagenkauf kalkulieren. Aber nach menschlichem Ermessen ist nicht mit weiteren ungedeckten Belastungen für das Land zu rechnen. Man muss schon einen sehr ungünstigen Fall konstruieren, um danach immer noch mögliche Zusatzbelastungen für das Land kommen zu sehen.

Wie sieht dieser Fall aus?

Walter-Borjans Wenn die SPM-Bank weniger Geschäftsbereiche und Dienstleistungen verkaufen kann als gedacht, keine Aufträge bekommt und gleichzeitig die Wertentwicklung der ausgelagerten EAA- und Phoenix-Papiere deutlich schlechter läuft als anzunehmen, könnte das Land weitere Risiken übernehmen müssen. Davon geht aber niemand aus. Im Gegenteil. Die EAA-Entwicklung läuft besser als gedacht, und das Interesse an den SPM-Geschäftsfeldern ist groß.

Was passiert mit den WestLB-Mitarbeitern?

Walter-Borjans 400 der aktuell 4400 Arbeitsplätze sollen in die Verbundbank wechseln. Voraussichtlich werden im Zuge der Teilverkäufe auch viele Beschäftigte zu neuen Arbeitgebern wechseln. Am Ende wird der Personalbestand sicher kleiner sein. Aber: Auch wenn die WestLB verkauft worden oder mit anderen Landesbanken fusioniert wäre, hätte man nicht sämtliche Jobs erhalten können.

Die Sparkassen bekommen für ihre Milliarde eine funktionierende Service-Bank, das Land nur die Reste-Rampe. Ist das fair?

Walter-Borjans Die SPM-Bank wird ein leistungsfähiges Institut mit hoch qualifizierten Mitarbeitern sein. Der Begriff "Reste-Rampe" ist unangemessen. Eines aber stimmt: Die mit der Service-Bank verbundenen Risiken sind größer als die Verbundbank-Risiken der Sparkassen. Dafür gibt es Gegenleistungen der Sparkassen in Form von verbleibendem Eigenkapital bei der Service-Bank und vom Bund. Mehr war gegenüber den Sparkassen nicht drin, auch weil ich mich nicht zum Helfer jener Brüsseler Privatisierungsideologen machen will, die das deutsche Sparkassenwesen schon immer bekämpft haben.

Wie finanzieren Sie die neuen WestLB-Lasten?

Walter-Borjans Auch bei allen Sparanstrengungen und wachsenden Steuereinnahmen sind Sonderbelastungen dieser Größenordnung nicht über den normalen Haushalt abdeckbar. Wir werden die neuen WestLB-Belastungen über Kredite finanzieren müssen und voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Thomas Reisener führte das Gespräch