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NRW Nahverkehr - VRR und VRS bereiten Trennung von Abellio vor

Untergang von wichtigem Bahn-Wettbewerber in NRW : VRR und VRS bereiten Trennung von Abellio vor

Die Verkehrsverbünde in NRW sind das monatelange Verhandeln mit Abellio über die Verträge leid. Sie bereiten die Neu-Vergabe der Strecken in NRW vor, Abellio könnte dann untergehen. Es droht Verspätungschaos Ende Januar.

Der Streit der NRW-Verkehrsverbünde mit dem privaten Eisenbahnunternehmen Abellio nähert sich einer Entscheidung: Die für den Schienenpersonalverkehr zuständigen Aufgabenträger Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Verkehrsverbund Rhein-Sieg (unter anderem VRS) und der Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) planen, spätestens Mitte Dezember fast alle bisher von der in NRW tätigen Abellio Rail GmbH betriebenen S-Bahnen und Regionalzüge an Wettbewerber zu vergeben. Das sagte der Vorstandssprecher des VRR, Ronald Lünser, am Mittwoch bei einer Sitzung des Verkehrsauschusses im Landtag. Die neue NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes (CDU) ergänzte, es sei bisher nicht gelungen, mit der insolventen Abellio eine Einigung über die Fortführung der Verträge zu finden.

Konkret geht es darum, dass Abellio einige besonders verlustreiche Strecken wie den RRX (RE1) in zwei Jahren abgeben will. Nach Ansicht der Verkehrsverbünde hat das Unternehmen aber eine ausreichende Entschädigung dafür verweigert, dass die Strecken dann zu höheren Kosten neu ausgeschrieben werden müssen, obwohl die Verträge hierfür noch rund zehn Jahre laufen. Lünser zufolge würde Abellio nur anbieten, 13 Prozent des Schadens auszugleichen. Nun soll Abellio bis Freitag mitteilen, ob es ein wesentlich besseres Angebot gibt. Wenn es keine Einigung gibt, geht Abellio in NRW fast automatisch in Konkurs. Dann wäre die Neuvergabe der Verträge zwingend.

Die Ministerin betonte, das Land habe viel getan, um einen Kompromiss zu ermöglichen. So sei beschlossen worden, dass die Verkehrsverbünde deutlich mehr Geld erhielten, um den Bahnunternehmen unverschuldet entstandene höhere Kosten zu erstatten. Dazu gehörten insbesondere teure Tarifabschlüsse und Strafzahlungen für unverschuldete Verspätungen wegen immer mehr Baustellen im Schienennnetz der Deutschen Bahn, das die Wettbewerber ja mitbenutzen.

Aber es sei nicht möglich, dass Abellio einseitig aus vor Jahren geschlossenen Verträgen aussteige nur weil man damals zu günstig angeboten hatte, heißt es seitens der Verkehrsverbünde. Der CDU-Abgeordnete Klaus Voussem wies zudem daraufhin, dass die niederländische Staatsbahn Eigentümer von Abellio sei, der Konzern solle zu seinen Verpflichtungen stehen. Dies sieht auch VRR-Vorstand Lünser so: Er forderte, dass die niederländische Staatsbahn einen ernsthaften Beitrag zur Rettung der Firma leiste, was sie bisher völlig verweigere: „Heute stehen wir bei null Euro und sind damit am weitesten von einem annehmbaren Angebot entfernt.“ In einer Presseerklärung kritisierte er, dass Abellio in einem Interview den Eindruck erweckt habe, mehr als 100 Millionen Euro zur Lösung der Krise investieren zu wollen. Alle an den Gesprächen Beteiligten würden wissen, dass der Beitrag „tatsächlich erheblich geringer ausfallen würde.“

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Wenn die Abellio-Strecken von Wettbewerbern betrieben würden, würde dies keine höheren Preise für die Kunden bedeuten, weil die Verkehrsverbünde die Tarife festlegen. Experten befürchten allerdings, dass es dann viele Verspätungen oder Zugausfälle geben könnte, falls die Übergabe des Personals nicht funktioniert. Lünser sagte, er halte eine Einstellung des Zugverkehrs für ausgeschlossen, aber es könne ruckeln.

Abellio in NRW hat rund 1000 Mitarbeiter. Schon jetzt herrscht die Sorge, dass Strecken Not leiden könnten, weil Beschäftigte sich einen anderen Job suchen, der Betriebsrat hatte die Politik zur Rettung der Firma aufgefordert. Lünser sagt, die Beschäftigten würden alle neue Chancen erhalten, wenn sie die Firma wechseln: „Uns ist es wichtig, dass die Kolleginnen und Kollegen, die unverschuldet in diese Situation geraten sind, Aussicht auf eine Zukunft bei anderen Eisenbahnunternehmen haben. Sie sollen alle beruflichen Chancen erhalten.“

Es geht um einen großen Teil des Schienennahverkehrs in NRW. Abellio fährt für die Verkehrsverbünde 21 Millionen Zugkilometer im Jahr. Zu den von dem Unternehmen betriebenen Linien gehören die S-Bahnen S2 (Essen-Dortmund), S3 (Oberhausen-Hattingen), S7 (Solingen Wuppertal), S9 (Haltern-Wuppertal). Hinzu kommen viele Regionalzüge.

Dazu gehören der RE1 (RRX), der RE 11 von Düsseldorf nach Kassel, der RE 16, RE 19 (Düsseldorf-Arnheim), RE 46 (Wesel-Wuppertal) oder auch der RB 91.

Die schwarz-gelbe Koalition fürchtet, für den Untergang von Abellio in NRW scharf kritisiert zu werden. Teuer wird das Ende der Verträge mit Abellio sicher: Die für zwei Jahre in die Bresche springenden Wettbewerber fordern für den Betrieb wesentlich mehr Geld als Abellio. Nach zwei Jahren sollen die Strecken dann ganz neu ausgeschrieben werden. Dann erwartet das NRW-Verkehrsministerium auch deutlich höhere Ausgaben als bisher.

Ein Grund, warum die Verkehrsverbünde unterstützt vom Land bei den Verhandlungen hart bleiben wollen, ist das Vergaberecht: Falls Abellio einen sehr viel höheren Nachschlag erhält als DB Regio oder National Express, würden diese auf Gleichbehandlung klagen. Lünser warnte, die EU könne zu starke Zugeständnisse an Abellio sogar stoppen, weil dies gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen würde.

Nicht betroffen von dem Streit scheint die Westfalenbahn zu sein. Abelllio erklärte schon Anfang der Woche, ihre Existenz sei gesichert.