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NRW-Landesregierung will Rechtssicherheit bei Facebook-Fanseiten klären

Peter Biesenbach sorgt für Unruhe : Dürfen Minister Facebook nutzen?

Viele Ministerien haben Auftritte in sozialen Netzwerken. Unklar ist, ob das erlaubt ist.

(frin) Eine Grundregel des Internetzeitalters lautet, dass kostenlose Angebote meistens einen anderen Preis haben – Daten. Die Sammelwut von Konzernen wie Facebook ist legendär. Dennoch sind auch Ministerien, Landesbehörden und Kommunen mit eigenen Seiten in sozialen Netzwerken aktiv. Die Frage ist: Dürfen sie das?

Es war ausgerechnet NRW-Justizminister Peter Biesenbach der diesbezüglich für Unruhe gesorgt hat. Im Dezember hatte er erklärt, dass Facebook-Fanseiten nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unzulässig seien. Ministerien und Kommunen würden damit gegen Recht verstoßen.

Die Landesregierung habe daher eine „Task Force“ eingerichtet, schreibt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in der Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD, die unserer Redaktion vorliegt. Denn Regierungen müssten auch Öffentlichkeitsarbeit betreiben, um Bürger zu informieren. „Diese gebotene Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung wie auch der Mitglieder der Landesregierung vollzieht sich nicht mehr nur in den tradierten Formen etwa der Presseerklärung oder Pressekonferenz, sondern selbstverständlich auch unter Inanspruchnahme digitaler sozialer Medien“, schreibt Reul.

Die „Task Force“ wird von Regierungssprecher Christian Wiermer geleitet. Dem Arbeitskreis gehören außerdem Vertreter des Justitiariats, des Landespresse- und Informationsamtes sowie die Datenschutzbeauftragte der Staatskanzlei an. Nach Angaben der Staatskanzlei fänden regelmäßig Treffen statt. Ein Ergebnis steht aber noch aus.

Die Opposition kritisiert das Verhalten der Landesregierung. Dieses sei an Dilettantismus nicht zu überbieten, sagt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Kämmerling: „Der Justizminister erklärt Facebook-Fanpages für unzulässig, und der Innenminister erzählt was von Task Forces, um relevante Fragen zu klären. Offenbar kannte der Justizminister diese Task Force nicht einmal, als er im Dezember mit seinen Äußerungen für Verwirrung bei den Behörden sorgte.“ Leidtragende sind aus seiner Sicht die Kommunen – denn da ist die Unsicherheit weiterhin groß.