In Punkt vier der Vorschlagsliste, die Remmel dem Wirtschaftsausschuss im Landtag vorlegte, wird der "Ausschluss von Stein- und Braunkohle als Primärenergieträger in durch Luftschadstoffe belasteten Ballungszentren" gefordert. Punkt sechs schlägt ein "Kohleausstiegsgesetz" vor. "NRW soll sich auf Bundesebene für ein "Gesetz über die geordnete Beendigung der CO2-intensiven Steinkohle- und Braunkohleverstromung einsetzen", heißt es dort. Konkret verlangt wird "die Befristung der Regellaufzeit bestehender bzw. in Bau befindlicher Kraftwerke."

Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte gestern, dass es sich hierbei weder um Forderungen von Remmel noch von der Landesregierung handele: "Die Vorschläge entstammen einer längeren Erarbeitungsphase unter Beteiligung von über 400 Akteurinnen und Akteuren." Diese hätten 360 Vorschläge ausgearbeitet, deren Bewertung noch ausstünde. Zur Begutachtung weitergeleitet wurden von Remmel wohl nur solche Vorschläge, die im Falle ihrer Umsetzung ein besonderes Prüfverfahren durchlaufen müssen. Eine Bewertung sei damit nicht vorgenommen, so der Sprecher. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wollte sich gestern nicht zu den Vorschlägen äußern.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im NRW-Landtag, Hendrik Wüst, fordert aber wegen der besonderern Brisanz dieser Vorschläge eine schnelle Positionierung der Landesregierung. "Nach dem Atomausstieg nun die Kohleverstromung in Frage zu stellen, legt die Axt an Hunderttausende Arbeitsplätze. Rot-Grün muss zügig Klarheit schaffen, dass diese Maßnahmen nicht Teil des Landesklimaschutzplans werden."

Die NRW-Wirtschaft hat schon eine klare Meinung. Kai Mornhinweg vom Unternehmerverband NRW sagt: "Diese beiden Vorschläge wollen den Ausstieg NRWs aus der Kohleverstromung vorbereiten. Weil das dem Land eindeutig schaden würde, erwarten wir von der Landesregierung, dass sie die Vorschläge ablehnen wird." Die Wirtschaft brauche den Kohlestrom für die Versorgungssicherheit. Auch ein Sprecher des Energiekonzerns RWE lehnte die Vorschläge als "falsch" und "nicht sachgerecht" ab.