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NRW: Kein Mindestlohn für Sicherheitskräfte in Ministerium

Düsseldorf : Kein Mindestlohn für Sicherheitskräfte in NRW-Ministerium

Die zuständige Sicherheitsfirma hat ihren Mitarbeitern für deren Tätigkeit im Ressort von Garrelt Duin (SPD) 1,11 Euro zu wenig gezahlt.

Eigentlich pocht die NRW-Regierung auf gute Arbeitsbedingungen, hat sich selbst mit dem Tariftreuegesetz hohe Standards und einen Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gesetzt. Doch im Landeswirtschaftsministerium sind Sicherheitskräfte offenbar nicht nach dem von der NRW-Regierung selbst für allgemeinverbindlich erklärten Branchenmindestlohn des Wach- und Sicherheitsgewerbes bezahlt worden. Wie aus firmeneigenen Dokumenten hervorgeht, die unserer Zeitung vorliegen, bekamen die von der Wuppertaler Sicherheitsfirma JP Security GmbH beschäftigten Sicherheitskräfte für ihren Einsatz am Empfang und in der Telefonzentrale des Ministeriums einen Stundenlohn von 9,56 Euro - laut Tarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW müssten diese Mitarbeiter jedoch 10,67 Euro pro Stunde erhalten.

Das Ministerium erklärte auf Anfrage, man habe die Firma nach Bekanntwerden der Vorwürfe unverzüglich um die Vorlage von Unterlagen gebeten; die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. "Die Firma hat sich vertraglich verpflichtet, den Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in NRW zu beachten und ein Mindestentgelt von 10,67 Euro pro Stunde - gemäß der entsprechenden Eingruppierung - zu gewähren", heißt es in der Antwort des Ministeriums. Die Einhaltung der Bedingungen solcher Verträge werde in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig kontrolliert. "Aufgrund der Kürze der bisherigen Vertragslaufzeit - das Ministerium ist erst im Dezember 2013/Januar 2014 in das Dienstgebäude eingezogen - war eine Prüfung für das erste Halbjahr 2015 geplant", heißt es weiter.

JP Security selbst wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern und teilte mit, man habe vom Ministerium die Anweisung erhalten, sich gegenüber der Presse nicht zu äußern. Das Ministerium erklärte dagegen, nie eine solche Anweisung gegeben zu haben.

Kritik kommt vonseiten der Gewerkschaft Verdi. "Während andere Ressorts wie das NRW-Arbeitsministerium mit gutem Beispiel vorangehen und eigene Beschäftigte mit dem Empfangsdienst und der Sicherheit beauftragen, werden für die Beschäftigten im Wirtschaftsministerium offenbar Dumpinglöhne gezahlt", sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Özay Tarim. Er kritisierte insbesondere, dass es sich bei dem Unternehmen JP Security um ein Mitglied im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft handele. "Es sagt einiges über diese Branche aus, wenn selbst die im Arbeitgeberverband organisierten Unternehmen sich nicht an die ausgehandelten Tariflöhne halten."

(RP)