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NRW-Handel befürwortet Bonpflicht erst ab zehn Euro

Steuerehrlichkeit : NRW-Handel befürwortet Bonpflicht erst ab zehn Euro

Die Einführung der Bonpflicht hat bei Bäckern, Restaurantbesitzern und Händlern einen Aufschrei ausgelöst. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nun Ausnahmen für Kleinstbeträge gefordert – und bekommt dafür Rückendeckung aus NRW.

Der Handel in Nordrhein-Westfalen hat sich für eine Anpassung bei der sogenannten Bonpflicht ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Wochenende in einem Brief an die Finanzminister der Länder angeregt, Kassenbons erst ab einem Verkaufswert von zehn Euro verpflichtend zu machen.

Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW, sagte dazu unserer Redaktion: „Wir begrüßen die angedachte Überarbeitung ausdrücklich. Die Kassenbonpflicht in der jetzigen Form bringt keinen Mehrwert, denn schon die im Kassengesetz vorgesehene Einführung von technischen Sicherheitseinrichtungen sorgt dafür, dass nicht am Fiskus vorbei verkauft werden kann.“

Im Kassengesetz seien Ausnahmetatbestände vorgesehen, diese sollten für den Handel möglichst praktikabel gestaltet werden, so Achten. „Eine Zehn-Euro-Grenze ist eine Möglichkeit, auch eine Kassenzettel-Obergrenze wäre für Händler, die besonders viele Bons drucken, eine Lösung.“ Der Handelsverbands-Vertreter regte an, die jeweiligen Schwellenwerte sollten bei Unternehmen, die nachweislich um eine korrekte Steuerbefolgung bemüht seien, abgesenkt werden.

In Frankreich hat das Parlament gerade eine Abschaffung der Bonpflicht auf den Weg gebracht. Ab September des laufenden Jahres soll die Regelung zunächst für Beträge bis zehn Euro gelten. Schrittweise soll dieser Betrag steigen. Deutschland hat sich für einen gegenläufigen Weg entschieden. Seit Jahresbeginn müssen Händler mit elektronischem Kassensystem ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Kassenbeleg aushändigen.

Das NRW-Finanzministerium wollte sich am Dienstag auf Nachfrage nicht zu dem Vorstoß aus dem Bundesfinanzministerium äußern. Am Donnerstag tritt die Landesfinanzministerkonferenz zusammen. Der Vorstoß von Altmaier zielt auf dieses Treffen ab.