Berlin NRW fordert Deckelung der EEG-Umlage

Berlin · Gemeinsam mit Bayern will das Land den Beitrag zur Energiewende für Verbraucher und Unternehmen dauerhaft bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde deckeln. Die fehlende Summe soll aus einem sogenannten "Streckungsfonds" kommen.

Die Stromverbraucher müssen zur Förderung von Strom aus Windkraft und Sonne auch im kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen: Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steige 2017 von derzeit 6,35 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde, teilten die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW gestern mit. Die Ökostrom-Umlage zahlen Verbraucher über die Stromrechnung.

Die EEG-Umlage wird als Differenz zwischen dem Preis, den Stromerzeuger für ihren Strom bekommen, und den garantierten Abnahmepreisen für Ökostrom berechnet. Je niedriger der Börsenpreis, den Energiekonzerne zahlen müssen, desto höher die Umlage.

Experten befürchten für die Jahre bis 2020 und danach weiter deutlich steigende Strompreise wegen des weiteren Anstiegs der EEG-Umlage. Dies liegt weniger daran, dass die Anlagen aus erneuerbaren Energien ineffizient sind - im Gegenteil, die Kosten der eigentlichen Stromproduktion nehmen durch sie deutlich ab. Allerdings steigt die Differenz des Börsen-Strompreises zu den staatlich garantierten Vergütungen, die Ökostrom-Produzenten mit älteren Anlagen erhalten. Zudem nehmen die Netzentgelte zu.

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen verhindern, dass steigende Strompreise den Wirtschaftsstandort unattraktiver machen. Die Wirtschaftsminister derLänder, Garrelt Duin (NRW, SPD) und Ilse Aigner (Bayern, CSU), haben daher eine gemeinsame Initiative gestartet: Sie wollen die EEG-Umlage für Verbraucher und Unternehmen dauerhaft bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde deckeln. Die Summe, die zusätzlich für die Finanzierung des Ökostroms nötig ist, soll aus einem so genannten "Streckungsfonds" kommen, der neu eingeführt werden soll. Dieser Fonds soll einen Kredit aufnehmen. Das Fondsvolumen werde in der Spitze 29 Milliarden Euro im Jahr 2029 erreichen, sagten Duin und Aigner in Berlin. Danach würden die Kosten für den Ökostrom stark abnehmen, sodass der Kredit aus der EEG-Umlage bis 2038 wieder abbezahlt sein werde. Das habe das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in einem Gutachten für die Länder errechnet.

Beide Länder wollen nun bei anderen Ländern für dieses Modell werben. Auch der Bund muss noch überzeugt werden, denn der Streckungsfonds soll als Fonds des Bundes firmieren. Der Fonds wäre ein weiterer neuer Schattenhaushalt. Die Bundesländer würden erstmals im November über den Vorschlag beraten, hieß es in Berlin.

(mar)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort