NRW-Finanzminister: Steuerabkommen fällt im Bundesrat durch
Brüssel (ing). Die SPD hat bekräftigt, dass sie das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz kippen will. "Es wird im Bundesrat dafür keine Mehrheit geben", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD) unserer Zeitung.
NRW hat derzeit den Vorsitz in der Länderkammer. Er sei zuversichtlich, dass man bei Nachverhandlungen "zügig zu einer Verbesserung komme". Die "Entkriminalisierung" einer "kriminellen Tat" sei nicht akzeptabel. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel stößt ins gleiche Horn. "Die SPD wird dieses unanständige Abkommen im Bundesrat stoppen", sagte er der "Bild am Sonntag" laut Vorabmeldung. Das Abkommen sieht vor, dass ab 2013 für alle Schweizer Bankguthaben von deutschen Steuerpflichtigen jährlich eine Abgeltungsteuer von 26,4 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen wird. Die Bankkunden bleiben dabei allerdings anonym.
