NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper wirbt beim NRW-Handwerk für eine solide Finanzpolitik.

Dreikönigsessen des Handwerks : NRW-Finanzminister wirbt für mehr Investitionen

Neue Schulden seien aber abzulehnen, sagt CDU-Politiker Lutz Lienenkämper beim Dreikönigsessen des Handwerks.

Nordrhein-Westfalen braucht mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur. So könne es gegenüber anderen Bundesländern schneller aufholen und seine Potenziale besser ausschöpfen. Gleichzeitig müssten aber unnötige Ausgaben gekürzt werden und Kredite abgebaut werden. Das erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) beim Dreikönigsessen von Handwerk NRW. Gute Finanzpolitik müsse das Ziel haben, den Standort zu stärken. Lienenkämper: „Wir wollen das Aufsteigerland NRW werden.“

Wichtig sei es, bürokratische Hemmnisse für die Unternehmen zu senken, um Investitionen anzuregen. Neue Schulden seien abzulehnen, aktuelle Überschüsse würden genutzt, um Reserven für schwierigere Zeiten anzusparen. Es gebe keine Begründung dafür, in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen darüber nachzudenken, neue Steuern einzuführen. Es sei auch dringend erforderlich, das Bildungssystem zu stärken. Darum würden Talentschulen aufgebaut, der Deutschunterricht werde gestärkt. „Bildung ist der Schlüssel zu allem, vor allem zu individuellem Aufstieg“, so Lienenkämper.

Die Landesregierung investiere auch sehr viel mehr in das Straßennetz. Man beschleunige die Genehmigungen, um die  Mittel des Bundes auch abzurufen, wogegen unter Rot-Grün viele Gelder liegen geblieben seien. „Wir haben nun angefangen, auf Vorrat zu planen, damit die Infrastruktur in NRW sich deutlich verbessert“, so Lienenkämper.

Die begrüßte Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk NRW. Es wäre „verheerend“, wenn der Bund die Schuldenbremse wieder lockern wolle. Nordrhein-Westfalen müsse solche Pläne bekämpfen und mit gutem Beispiel „im eigenen Haushalt zeigen, dass solide Finanzpolitik möglich ist“. Hohe Investitionen in Bildung und Infrastruktur seien zwar nötig und richtig, aber es sei falsch, wenn sich Demokratien das Vertrauen der Bürger „erkaufen, indem man ihnen Wohltaten verspricht und das alles zu Lasten späterer Generationen finanziert“, sagte er.

Ehlert richtete auch kritische Worte an den Finanzminister. Die Regierung solle endlich, wie im  Wahlkampf versprochen, die sehr hohe Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen senken.