„Nach eingehender Prüfung“ Bundesnetzagentur setzt Zertifizierung für Nord Stream 2 vorerst aus
Bonn · Rückschlag für die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2: Die Bundesnetzagentur hat ihr Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt. Die Grünen begrüßen den Beschluss.
Die Bundesnetzagentur setzt ihr Verfahren zur Freigabe des Gastransports durch die Gaspipeline Nord Stream 2 vorläufig aus. Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Ohne die Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur ist der Gastransport durch die fertiggestellte Ostsee-Pipeline in den deutschen Binnenmarkt nicht zulässig. Es drohen etwa Bußgelder.
Laut EU-Gasrichtlinie müssen Betrieb der Leitung und Vertrieb des Gases ausreichend getrennt sein. Der Bundesnetzagentur zufolge hat sich die schweizerische Nord Stream 2 AG, hinter der der russische Gaskonzern Gazprom steht, dazu entschlossen, eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen. Diese solle Eigentümerin des deutschen Teilstücks der Pipeline werden und dieses betreiben. Das Zertifizierungsverfahren bleibe so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen ist, hieß es. Die Behörde könne dann ihre Prüfung fortsetzen. Eine Frist für das Verfahren läuft im Januar ab.
Selbst wenn die Bundesnetzagentur grünes Licht gibt, ist anschließend eine Überprüfung durch die Europäische Kommission vorgesehen. Diese könnte sich bis zu vier Monate dafür Zeit lassen. Danach hätte wiederum die Bundesnetzagentur zwei Monate Zeit für eine mögliche endgültige Zertifizierung.
Die Grünen haben den Beschluss der Bundesnetzagentur begrüßt. „Die Bundesnetzagentur prüft nach Recht und Gesetz und das ist auch gut so“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer unserer Redaktion. „Gazprom will mit dem Kopf durch die deutsche und europäische Rechtswand und am Ende auch nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz, die deutlich niedrigeren Steuern zahlen. Die Bundesnetzagentur hat heute einen Strich durch diese Rechnung gemacht.“ Krischer, der in die Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP eingebunden ist, sagte zudem: „Die Nord Stream 2 wird nicht gebraucht, deswegen müssen Gazprom und Gerhard Schröder auch so viel tricksen.“ In der deutschen Gesetzgebung stehe klipp und klar, dass ein unabhängiger Netzbetreiber in diesem Land eine deutsche Rechtsform brauche. „Es entsteht immer wieder der Eindruck, dass Gazprom die deutsche und europäische Gesetzgebung nicht ernst nimmt.“ Krischer erwartet nun eine Verzögerung. „Damit wird sich die Inbetriebnahme der Pipeline deutlich verschieben und in diesem Winter voraussichtlich keine Rolle mehr spielen“, sagte der Grünen-Politiker.
