Berlin Nicht mal jeder vierte Minijobber zahlt Rentenbeiträge
Berlin · Die Opposition betrachtet das Bemühen um Versicherungspflicht als gescheitert. Das Arbeitsministerium sieht dagegen erste Erfolge.
Die zu Jahresbeginn neu eingeführte Pflicht zur Rentenversicherung für sogenannte Minijobber greift eher selten. Von rund 2,8 Millionen geringfügig Beschäftigten, die seitdem einen Minijob annahmen, führten Anfang August nur 621 000, also 23,8 Prozent, Beiträge in die Rentenkasse ab. Der Rest ließ sich von der Pflicht befreien. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervor. Die Opposition sprach von einem Scheitern der Versicherungspflicht. Das Arbeitsministerium sieht dagegen einen Erfolg. Anfang 2013 war nicht nur die Verdienstobergrenze für rund sieben Millionen Minijobber von 400 auf 450 Euro heraufgesetzt worden. Für Neu-Minijobber war damals auch eine Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung hinzugekommen, von der sich Betroffene auf Antrag aber befreien lassen können.
Der rentenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hält die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchgesetzte Pflicht für gescheitert. Die meisten Minijobber steuerten nach wie vor auf Altersarmut zu – mehr als drei Viertel von ihnen, vor allem Frauen, seien nicht versichert: "Von der Leyen verspricht viel Gutes, aber sie liefert Altersarmut." SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kritisierte, die Rentenversicherungspflicht habe sich "als nächste leere Schachtel im Geschenke-Laden von Schwarz-Gelb erwiesen". Eine grundlegende Reform der Minijob-Regelungen sei nötig, so Ferner.
Das Bundesarbeitsministerium erklärte dagegen: "Rund 24 Prozent Minijobber mit Rentenversicherung sind nach nur sieben Monaten ein Erfolg und ein beachtlicher Wert." Vor Einführung der Pflicht habe dieser Anteil im Dezember 2012 bei nur 5,6 Prozent gelegen. Viele geringfügig Beschäftigte seien zudem bereits anderweitig abgesichert, etwa über einen parallelen regulär sozialversicherungspflichtigen Job. Auch Union und FDP wiesen die Vorwürfe zurück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte dagegen ebenfalls eine Reform der Minijobs, damit reguläre Jobs nicht länger aufgesplittet würden und mehr ordentliche Teilzeitstellen entstünden. "Das Problem ist der Minijob selbst, weil hier zumeist Hungerlöhne gezahlt werden, von denen man sich ohnehin keine anständige Rente aufbauen kann", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
