Neuverschuldung soll bis 2015 auf 13,3 Milliarden sinken
Berlin (dapd). Der Aufschwung und der Rückgang der Arbeitslosigkeit sollen die Sanierung des Bundeshaushalts weiter vorantreiben. Deshalb will das Bundeskabinett morgen Eckwerte zum Bundeshaushalt beschließen, die einen Abbau der Neuverschuldung auf 31,5 Milliarden Euro im Jahr 2012 und auf 13,3 Milliarden im Jahr 2015 vorsehen.
Die Einnahmen des Bundes sollen stetig wachsen, die Ausgaben aber nur geringfügig zunehmen, wie es in Regierungskreisen hieß. Mit dem Haushalt 2012 wird ein neues, zweistufiges Aufstellungsverfahren umgesetzt: Zunächst werden morgen Kennzahlen wie Ausgaben, Einnahmen und Nettokreditaufnahme festlegt. Zudem wird für jedes Ressort die Ausgabenobergrenze beschlossen. In den folgenden Wochen werden der Personalhaushalt des Bundes und die Budget-Inhalte festgelegt. Ein zweiter Kabinettsbeschluss folgt voraussichtlich im Juni.
