Grüne wollen mehr Geld Neun Milliarden Euro für Straßen und Nahverkehr

Berlin · Die Grünen fordern mehr Geld für Infrastruktur. Vertreter der Öko-Partei im Bundestag fürchten, dass sich der Zustand von Straßen und Brücken in den kommenden Jahren weiter verschlechtern wird.

 NIcht nur in NRW sind viele Autobahnen und Brücken sanierungsbedürftig.

NIcht nur in NRW sind viele Autobahnen und Brücken sanierungsbedürftig.

Foto: dpa, Marius Becker

"Der schleichende Wertverlust wird hingenommen, und Brückensperrungen und Rumpelstraßen werden immer mehr zum Alltag gehören", sagte die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms unserer Redaktion. Sie bemängelte, dass die Bundesregierung die "jahrelange Arbeit" mehrerer Länderkommissionen ignoriere.

In diesem Jahr erhalten die Länder insgesamt rund neun Milliarden Euro vom Bund für öffentlichen Nahverkehr und Straßenbau, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht. Aus Sicht der Länder sind bundesweit allerdings rund 7,2 Milliarden Euro zusätzlich notwendig, um die bestehende Infrastruktur zu erhalten. Die Bundesregierung sieht dem Koalitionsvertrag zufolge allerdings nur fünf Milliarden Euro zusätzlich in den kommenden vier Jahren vor.

In welchem Ausmaß Straßen, Schienen und Brücken in Deutschland an Wert verlieren, soll in Zukunft ein alle zwei Jahre erscheinender Bericht aufzeigen. "Es ist angestrebt, einen Verkehrsinfrastrukturbericht herauszugeben", heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Einen Zeitplan nennt das Verkehrsministerium allerdings noch nicht.

Dieser Bericht soll künftig voraussichtlich dem Bundeshaushalt beigefügt werden und damit auch eine kaufmännische Bilanz von Investitionen und Wertverlust der Infrastruktur beinhalten. Aus Sicht der Grünen ist ein solcher Bericht überfällig: "Man kann sich kaum vorstellen, dass Politiker bisher Haushalte aufstellen, aber keine Ahnung davon haben, welche Werte sie eigentlich zu finanzieren haben und wie groß der Wertverlust ist", sagt Wilms.

Gemeint ist, dass ehrlich ausgewiesen wird, wie viel Wert die Straßen durch Verschleiß verlieren — was indirekt notwendige Investitionen dann nahelegt. Unternehmen bilanzieren nach solchen Methoden auch ihren Bestand.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort