Berlin Neues Konjunkturpaket in der Diskussion
Berlin · Die Konjunkturpakete galten in der Krise als Wellenbrecher. Brauchen wir 2013 ein neues?
Mit Blick auf die sich verschlechternde Lage am Arbeitsmarkt hat die Bundesregierung bereits das Kurzarbeitergeld von sechs auf zwölf Monate verlängert. Hinter verschlossenen Türen wird in Berlin mittlerweile auch über ein mögliches weiteres Konjunkturpaket mit Abwrackprämien oder Zuschüssen für öffentliche Investitionen diskutiert. Offiziell sind Politiker von Regierung und Opposition aber noch zurückhaltend. Niemand möchte die Krise herbeireden.
"Wir müssen für mögliche Konjunkturschwankungen gewappnet sein. Wie sich die Lage im Augenblick zeigt, ist es aber zu früh, um Maßnahmen zu ergreifen, die einer Rezession entgegenwirken", sagte Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae. Sie mahnte auch, die Konjunkturpakete gebe es nicht umsonst. Sie gingen immer mit mehr neuen Schulden einher. Wenn es neue Konjunkturhilfen geben soll, müssen die nach Ansicht von Andreae zielgerichtet sein. "Die Abwrackprämie war nicht sinnvoll. Das zeigt sich auch daran, dass sich der Automobilsektor nun doch konsolidieren muss." Der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Hubertus Heil, kritisiert die Bundesregierung, dass sie keinerlei "Zukunftsvorsorge für schlechtere Zeiten" getroffen habe und sich in den vergangenen drei Jahren auf der guten Konjunktur ausgeruht habe. Heil sieht die Situation, dass ein weiteres Konjunkturpaket notwendig werden könnte: "Ohne Zweifel gehen wir konjunkturell schwierigen Zeiten entgegen. Die Krise im Euro-Raum schlägt sich immer mehr auch auf die deutsche Wirtschaft nieder."
Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht sich dafür aus, das Problem der Wirtschafts- und Finanzkrise auf europäischer Ebene zu regeln. "Ein erneutes Konjunkturprogramm allein für Deutschland macht aktuell keinen Sinn", sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied. Um dauerhaft für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu sorgen, müsse die Konjunktur in Europa mit Zukunftsinvestitionen angekurbelt und stabilisiert werden. "Das wäre auch das beste Konjunkturprogramm für uns, weil nach wie vor rund 60 Prozent unserer Exporte ins europäische Ausland gehen."
