Der seit Jahren tobende Streit um Lieferungen von Huawei für das neue 5G-Mobilfunknetz in Deutschland endet mit einem vorläufigen Rückschlag für den chinesischen Konzern. Der Bundestag hat in einem am Freitag verabschiedeten „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ zwar kein Verbot von Lieferungen des Technikkonzerns ausgesprochen. Er hat aber festgelegt, dass ein Lieferverbot für neue Komponenten möglich ist, wenn ein „Hersteller unmittelbar oder mittelbar von der Regierung eines Drittstaates kontrolliert wird“. Genau dieses Kriterium kann laut Gesetz dazu führen, dass man Lieferungen eines Unternehmens als mögliche „Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ ansehen könne.