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Luxemburg: Neuer Streit um Schuldenländer

Luxemburg : Neuer Streit um Schuldenländer

Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert quasi ein Staatsinsolvenzrecht.

Als Konsequenz aus dem Griechenland-Drama fordert die Bundesregierung ein neues "Verfahren für überschuldete Länder" in der Währungsunion, deren Umschuldung sich bisher als "rechtlich wie praktisch schwer durchführbar" sowie "potenziell zerstörerisch" erwiesen habe. So steht es in einem Papier, das in Berlin für das Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg vorbereitet worden ist. Ohne ein entsprechendes Instrument könne es sein, dass der Euro-Rettungsschirm "ESM in unzulässiger Weise eingesetzt wird und/oder ein Land in eine exzessive fiskalische Anpassung gezwungen wird als Ersatz für die eigentlich benötigte Umschuldung", heißt es in dem Papier.

Der deutsche Vorschlag beinhaltet neue Regeln für den Kauf von Staatsanleihen. So könnten etwa -ohne dass Gläubiger gefragt werden - die Laufzeiten in einem Krisenfall von fünf auf sieben Jahre verlängert werden. Auf diese Weise würde vermieden, dass wie in Griechenland ständig neue Schuldenrückzahlungstermine anstünden. Außerdem ist von einer "Schuldenobergrenze" die Rede, ab der ein Euroland als überschuldet gälte und besonderen Verfahren unterläge. "Das ist ein erster Schritt hin zu einem Staatsinsolvenzrecht, das wir für die Eurozone brauchen", hieß es in deutschen Regierungskreisen gegenüber unserer Redaktion. Ähnliches hatte zuletzt auch der Sachverständigenrat der Regierung empfohlen.

Mit dem Vorschlagspapier stellt sich die Bundesregierung gegen die EU-Kommission, die erst in dieser Woche vor allem auf die Stärkung der sogenannten Bankenunion abgehoben hatte. "Die griechische Erfahrung hat klargemacht, dass nicht nur Bankpleiten die öffentlichen Finanzen gefährden können", heißt es aus dem Hause von Wolfgang Schäuble, "umgekehrt kann auch politisches Versagen die Banken destabilisieren."

Im Streit um ein gemeinsames EU-System zur Absicherung von Spareinlagen, das Kommissions-chef Jean-Claude Juncker gerade angekündigt hat, geht die Bundesregierung ebenfalls in die Offensive. In dem Papier macht Schäubles Ressort nicht nur klar, dass "eine weitere Vergemeinschaftung von Bankrisiken unakzeptabel ist". Schäuble fordert erst einmal die strikte Umsetzung bereits vereinbarter Regeln, bevor andere Länder helfen. So werden alle EU-Staaten aufgefordert, die kürzlich reformierte Bankenabwicklungsrichtlinie umzusetzen. Dazu gehört, dass das Heranziehen von Aktionären und Gläubigern nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch durchsetzbar ist. Die Eurostaaten müssten zudem sicherstellen, dass die jeweiligen Abwicklungsfonds in den Ländern wirklich gefüllt werden und für den Krisenfall bereitstehen.

(RP)