Berlin Neuer Milliardenverlust beim Bankenrettungsfonds Soffin
Berlin · Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin wird das Jahr 2012 mit einem hohen Verlust abschließen, den langfristig die Steuerzahler tragen müssen. Bis Ende September sei ein Verlust von 900 Millionen Euro aufgelaufen, teilte gestern die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) in Frankfurt mit. Sie wies zugleich einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, wonach ein Verlust von drei Milliarden Euro bis Jahresende absehbar sei. Die Zeitung hatte sich auf Schätzungen von Mitgliedern des parlamentarischen Kontrollgremiums für den Soffin berufen.
Den Verlust bis Ende September begründete die FMSA mit Wertabschreibungen und Refinanzierungskosten. Falsch sei aber die Meldung über einen erneuten Verlust aufgrund hoher Abschreibungen auf die Kapitalhilfe für die inzwischen zerschlagene Düsseldorfer WestLB. Wegen Problemen der Landesbanken hatte die Bundesregierung den eigentlich bereits Ende 2010 geschlossenen Rettungsfonds Soffin im März wieder aufleben lassen. Für Banken wurde bis Ende des laufenden Jahres erneut die Möglichkeit geschaffen, Verluste in staatliche Bad Banks auszulagern. Für Liquiditätsgarantien verfügt die FMSA über bis zu 400 Milliarden, zur Kapitalisierung von Instituten über bis zu 80 Milliarden Euro.
Grünen-Politiker Gerhard Schick nannte einen Verlust von drei Milliarden Euro bis Ende dieses Jahres "nicht unrealistisch", Berechnungen gebe es aber nicht. "Der Verlust darf nicht wieder in dem Schattenhaushalt geparkt werden", forderte Schick, der Mitglied des Kontrollgremiums ist.
Seit seiner Gründung im Jahr 2008, kurz nach der Lehman-Pleite, häufte der aus Steuermitteln finanzierte Soffin insgesamt 23 Milliarden Euro Verlust an, wie die FMSA mitteilte. "Wie viel davon in der Endabrechnung bleibt, ist offen. Wir arbeiten mit allen Kräften daran, den aufgelaufenen Fehlbetrag zu verringern", sagte Soffin-Chef Christopher Pleister.