"Neue Kohlekraftwerke"

"Neue Kohlekraftwerke"

gastbeitrag Wolfgang Steiger

Innerhalb von nur elf Jahren wird zurzeit die dritte Energiewende in Deutschland eingeleitet. Für das Industrieland Deutschland – aber auch für die Bürger – gibt es nichts Schlimmeres als neue Planungsunsicherheit. Die Bundesregierung allein kann die Energiewende nicht stemmen. Der dringend notwendige Ausbau von Netzen und Speichern muss beschleunigt werden. Dafür braucht die Bundesregierung die Unterstützung in der Gesellschaft. Notwendig ist ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und die Zustimmung der Bürger. Auch die Opposition ist gefordert: Wer "A" wie Abschalten sagt, muss auch "B" wie Beschleunigen des Ausbaus der Energieinfrastruktur sagen.

Vor fast 200 Jahren nahm – gegen viele Widerstände – die erste Eisenbahn in Deutschland ihren Betrieb auf. Hier wurde die Infrastruktur für die kommenden Generationen gelegt. An einem ähnlichen Punkt sind wir heute: Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Bevor wir jetzt aber den Zug ins Rollen bringen, sollten wir dafür sorgen, dass bis zum Ziel auch Schienen gelegt sind. Ohne eine leistungsfähige Energieinfrastruktur kann die Versorgungssicherheit für das Industrieland Deutschland langfristig nicht mehr gewährleistet werden. Daher müssen jetzt schnellstmöglich die Stromnetze und die Speicherkapazitäten ausgebaut sowie der Weg für neue Gas- und Kohlekraftwerke freigemacht werden. Um hier richtig Fahrt aufzunehmen, müssen jetzt die 16 unterschiedlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren der Bundesländern vereinheitlicht und wo immer möglich auf Bundesebene verlagert werden. Die Bundesregierung ist aufgerufen, so schnell wie möglich ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz vorzulegen.

Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie müssen tragende Säulen einer zukunftsfähigen Energiepolitik bleiben. Bereits heute zahlen deutsche Unternehmen 70 Prozent mehr für Strom als ihre französischen Nachbarn. Betriebe in den USA müssen sogar nur die Hälfte für Strom ausgeben.

Vor dem Hintergrund muss verhindert werden, dass ganze Industriezweige aus Deutschland abwandern. Nicht nur vermeintlich "alte" Industrien drohen das Land zu verlassen, sondern auch High-Tech-Arbeitsplätze wie die Carbonindustrie. Dabei sind es gerade die energieintensiven Industrien wie beispielsweise Glas, Stahl, Chemie, aber auch Carbon, die mit ihren Produkten einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Ein Riss in der Wertschöpfungskette durch die Abwanderung der deutschen Grundstoffindustrie muss dringend verhindert werden.

Der Autor stammt aus Hessen und ist seit 2009 Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU.

(RP)