„Im ersten Halbjahr 2019 beliefen sich die von der allgemeinen Rentenversicherung erwirtschafteten saldierten Zinsen  auf minus 41 Millionen Euro“, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Der Verlust im Gesamtjahr 2019 dürfte damit deutlich über dem des vergangenen Jahres liegen. 2018 verbuchte die Rentenversicherung wegen der Negativzinsen für Geldanlagen bei Banken ein Minus von 54 Millionen Euro.

 Das Ministerium erwägt laut dem Papier nun, die strengen Anforderungen zu lockern, die der Gesetzgeber für die Geldanlagen der Sozialversicherungsträger vorgibt. „Aufgrund der hohen gesetzlichen Anforderungen an Anlagesicherheit und Liquidität der Mittel sind die Anlagemöglichkeiten für Sozialversicherungsträger eingeschränkt“, heißt es in der Antwort. „Die aktuelle Lage verursacht Belastungen für die Sozialversicherungsträger, auch für die Träger der Deutschen Rentenversicherung. Daher prüft die Bundesregierung, ob eine Erweiterung der zulässigen Anlagemöglichkeiten die Situation der Sozialversicherungsträger zumindest erleichtern könnte“, schreibt das Ministerium. Dabei sei allerdings zu beachten, dass insbesondere für die benötigten kurzfristigen liquiditätsnahen Anlagen und Sichtguthaben die Geldinstitute zurzeit im Wesentlichen nur negative Zinsen böten. „Dieser Entwicklung kann sich niemand entziehen, der liquide anlegen muss.“ Der FDP-Politiker Frank Schäffler forderte die Europäische Zentralbank (EZB) erneut auf, ihre Niedrigzinspolitik zu beenden, die Ursache der Negativzinsen bei Banken sei. „Die Verluste für die Rentenversicherung sind erst der Anfang. Sie werden weiter ansteigen, wenn die EZB ihre Zinspolitik nicht ändert“, sagte Schäffler.