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Entkopplung von Produktion und Subventionen: Nach zähen Verhandlungen: EU einig über Agrarreform

Entkopplung von Produktion und Subventionen : Nach zähen Verhandlungen: EU einig über Agrarreform

Luxemburg (rpo). Die Verhandlungen waren zäh. Am Ende konnten sich die EU-Landwirtschaftsminister dann aber doch über die bislang umfassendste Reform der gemeinsamen Agrarpolitik einigen.

Sie einigten sich am Donnerstag auf einen Kompromiss, der die von EU-Agrarkommissar Franz Fischler angestrebte Entkopplung von Produktion und Subventionen weitgehend durchsetzt, zugleich aber den Bedenken der Kritiker Rechnung trägt.

Vor allem nach Einwänden Frankreichs sieht der Kompromiss keine vollständige Entkoppelung der Beihilfen von der Ertragsmenge mehr vor. Demnach können im Rindfleischsektor 40 Prozent der Prämien weiter an die Produktion gebunden sein, bei Getreide bis zu 25 Prozent. Die Direktbeihilfen sollen sich künftig stärker an der Bewirtschaftung des Landes orientieren und auch von der Einhaltung von Umweltstandards und dem Tierschutz abhängig gemacht werden.

Mit dem Zugeständnis einer flexiblen Umsetzung kommt der Kompromiss einer weiteren Forderung Frankreichs entgegen, dessen Bauern von den Direktzahlungen aus Brüssel bislang am meisten profitieren. So sollen die Reformen ab 2005 über zwei Jahre hinweg Fuß fassen können. Fischler verzichtete in seinem neuen Vorschlag auch auf die Senkung von Interventionspreisen für Getreide.

Nach einem 16-stündigen Verhandlungsmarathon in der Nacht zum Donnerstag stimmten schließlich sowohl Frankreich als auch Spanien, Italien und Irland dem Vorschlag zu. Lediglich Portugal lehnte den Kompromiss bis zum Schluss ab. Die Zustimmung der Mehrheit der Staaten reichte aber aus.

Festgelegt wurde auch die Deckelung des Agrarhaushalts auf dem Stand von 2006 festgelegt. Der Etat soll demnach von 2007 bis 2013 - bei nur einprozentigem Inflationsausgleich - eingefroren werden.

"Erhobenen Hauptes nach Cancun"

Fischler sprach von einer "neuen Ära" der EU-Agrarpolitik. Die Einigung sende "eine klare Botschaft an die Welt", dass Europa einen handelsfreundlichen Kurs fahre. Vor allem der Beschluss, die Zahlung von Prämien an Landwirte künftig nicht mehr von der Produktion abhängig zu machen, soll nach dem Willen Fischlers dazu beitragen, Überproduktion zu stoppen und der EU eine starke Position in den Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO) im September in Mexiko zu verschaffen.

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"Wir können erhobenen Hauptes nach Cancun fahren", erklärte Fischler nach der Einigung. Wegen ihrer Subventionspolitik war die Europäische Union von den USA, Kanada und Australien scharf kritisiert worden. Der amtierende griechische Ratspräsident Georgios Drys begrüßte die Einigung mit den Worten: "Dies ist eine historische Entscheidung für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft."

Der EU-Agrarhaushalt umfasst mit rund 42 Milliarden Euro im Jahr fast die Hälfte des gesamten Budgets der Union. Das seit Jahrzehnten bestehende Subventionssystem förderte bislang allerdings unabhängig von der Nachfrage nur die Produktion. Das Resultat war Überproduktion, die mit den so genannten Butterbergen negative Schlagzeilen machte.