Nach Kritik an Peter Altmaier (CDU): Die Grenzen der Ordnungspolitik

Analyse : Die Grenzen der Ordnungspolitik

Auch in der Privatwirtschaft kann nicht alles der Markt regeln. Deutschland und die EU brauchen eine konsequentere technologische Strategie, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Über Mangel an Feinden kann sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wahrlich nicht beklagen. Fast unisono kritisieren Ökonomen, Wirtschaftsverbände und Familienunternehmer seine Industriestrategie 2030, in der er für nationale Champions, staatliche Beteiligungen an großen Wirtschaftsunternehmen und eine Re-Industrialisierung der Bundesrepublik wirbt. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“, pestete der Vorsitzende des einflussreichen Verbands des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus, Carl Martin Welcker, in Richtung des Ministers. Etwas höflicher formulierte es der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf: „Was der liebe Minister da vorgelegt hat, wird den Perspektiven des industriellen Mittelstands nicht gerecht.“

Die Haltung der Kritiker ist verständlich. Das Prinzip der Ordnungspolitik und der sozialen Marktwirtschaft hat Deutschland nach dem Krieg stark gemacht. Ein starker Staat, der Regeln und Gesetze durchsetzt, eine stabile Währung, Zurückhaltung bei den Staatsausgaben und die Garantie einer Wettbewerbsordnung erwiesen sich über Jahre als entscheidend für den Wiederaufbau und den wachsenden Wohlstand in den 60er Jahren. Die Abkehr von dieser Politik in den 70er Jahren führte zu Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit und Inflation, in den 80er Jahren kam es zu einer Renaissance der Ordnungspolitik.

Doch seitdem hat sich die Welt verändert. Globalisierung und Digitalisierung haben zu disruptiven Brüchen geführt, ganze Industriezweige sind aus Deutschland verschwunden. Inzwischen ist auch das Rückgrat der deutschen Wirtschaft betroffen, die Automobilindustrie, die noch immer jeden siebten Arbeitsplatz in Deutschland direkt oder indirekt sichert. Hinzu kommt der beispiellose Verfall der deutschen Finanzbranche – die gescheiterte Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank lässt grüßen.

Altmaiers Lücken-Analyse ist also nicht ganz falsch. Außer dem Software-Riesen SAP gibt es in Deutschland keinen namhaften Internetkonzern, die Biotechnologie fehlt, und die Spitzenforschung an deutschen Universitäten und Instituten gilt zwar als vorbildlich, aber neue Unternehmen und Start-ups gehen nur vereinzelt daraus hervor. Die Versorgung mit Breitband und mobilem Internet in Deutschland hat bestenfalls Schwellenlandniveau.

Andere Länder ohne eine ordnungspolitische Tradition wie Japan, Südkorea, Taiwan und nicht zuletzt China haben auf Industriestrategien gesetzt und waren auf den Weltmärkten erfolgreich. Doch auch stärker marktwirtschaftlich orientierte Staaten wie die Skandinavier oder die Niederlande haben sich mit einer aktiven Wirtschaftspolitik geschickt an die internationale Arbeitsteilung angepasst – die Skandinavier mit fortschrittlichen Verkehrs- und Urbanitätskonzepten sowie dem raschen Ausbau ihrer Telekommunikationsnetze, die Niederländer mit einer aggressiven Ansiedlungspolitik über niedrige Unternehmensteuern und mit der Förderung gewaltiger Logistikprojekte, nicht zuletzt der großen See- und Flughäfen.

Selbst die aggressive Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump entbehrt nicht jeder wirtschaftlichen Logik. Die niedrigen Steuern für die Großkonzerne sowie die scharfe Zollpolitik gegen die neue Wirtschaftsmacht China könnten sich für die USA auszahlen, wenn sich die Austauschverhältnisse bei den Waren zu ihren Gunsten verändern. Dann könnten die Amerikaner ihre Güter zu einem höheren Preis nach China verkaufen und würden dafür günstigere Importe erhalten. Der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman spricht von strategischer Handelspolitik, die vor allem einem großen Land unter bestimmten Bedingungen mehr einbringt als der Freihandel. Das mag für liberale Ökonomen ketzerisch klingen, aber es ist eben Teil der Realität, der sich Politiker stellen müssen.

Altmaier erfährt zu Recht viel Kritik für seine kruden Empfehlungen, einen großen deutschen Industriekonzern zu errichten oder die Deutsche Bank mit Staatsgeld zum finanziellen Champion zu küren. Doch es gibt durchaus Bereiche, in denen der Staat eine aktivere Rolle spielen könnte, um den Wohlstand aller zu erhöhen. Bei natürlichen Monopolen wie Netzwerk- oder Infrastrukturunternehmen (man denke an Telekommunikation, Autobahnen, Stromnetze, Entsorgung) ist die Konkurrenz erst dann wirksam, wenn eine bestimmte Größe erreichbar ist. Hier kann der Staat Standards fördern – wie einst beim europäischen Mobilfunknetz GSM, das sich inzwischen in der fünften Generation weltweit durchgesetzt hat. Auch bei den vielgerühmten Internetplattformen bleibt am Ende immer einer der Sieger – warum sollte es nicht durch eine geschickte Regulierungs-, Finanzierungs- und Forschungspolitik ein europäischer Anbieter sein?

Für den Data-Analytics-Spezialisten und Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte Martin Hellmich hätte die Bundesregierung längst strategische Forschungsprojekte fördern können, um die Hochschulen und Unternehmen zu unterstützen, führende Rollen in Gebieten wie der Künstlichen Intelligenz, der Systembiologie, Nanotechnik und dem Quantencomputing einzunehmen. „Da war die große Koalition viel zu wenig zukunftsorientiert“, meint der Mathematiker. US-Ökonom Krugman macht sich keine Illusionen über die eigentlich wünschenswerte Durchsetzung schärferer Wettbewerbsregeln in internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Die Bilanz des gegenseitigen Austauschs zwischen den USA und China sei „fair und ausgeglichen“, behauptete er unlängst. „Die Chinesen liefern uns vergiftetes Spielzeug, wir revanchieren uns mit betrügerischen Wertpapieren.“ Das ist eine Realität, der sich auch ein Wirtschaftsminister stellen muss.

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