Rheinisches Revier Grüne machen sich für Erhalt der letzten Braunkohle-Dörfer stark
Düsseldorf · Die Grünen haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einem Brandbrief aufgefordert, die Umsiedlung und Zerstörung der Dörfer im Braunkohle-Abbaugebiet Garzweiler durch den Energiekonzern RWE sofort aufzuhalten. Sie reagieren damit auf ein Gutachten, das Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Jahr lang zurückgehalten haben soll
„Bitte stoppen Sie alle Aktivitäten des Bergbautreibenden und seiner Beauftragen im Vorgriff auf die Zerstörung und Inanspruchnahme der Dörfer durch den Kohleabbau“, heißt es in dem Schreiben, das prominente Grüne im Bund und im Land an Laschet sandten. „Überarbeiten Sie den Entwurf der Leitentscheidung zum Braunkohlebergbau unter Berücksichtigung des nun bekannt gewordenen Gutachtens und sorgen Sie damit für den Erhalt der Dörfer“, so die Grünen.
Sie berufen sich dabei auf ein Gutachten der Arbeitsgemeinschaft BET Aachen und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Gutachten war erst in dieser Woche bekannt geworden, obwohl es bereits vor einem Jahr fertiggestellt worden war. Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass nach den Vorgaben der Kohlekommission für den Kohleausstieg die Umsiedlung und Inanspruchnahme der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Beverath nicht erforderlich ist.
„Die Enteignung und Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat ist überhaupt nur dann zu rechtfertigen, wenn es unabweisbare, zwingende Gründe im Sinne der Allgemeinheit dafür gibt. Darauf weisen auch immer wieder Gerichte in entsprechenden Verfahren hin“, heit es in dem Schreiben an Laschet.
